Städte geraten in finanzielle Bedrängnis
Sozialausgaben steigen – Einschnitte bei Nahverkehr, Schulen und Kultur
Die finanzielle Situation der Städte und Kommunen in Deutschland hat sich nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages erheblich verschlechtert. Laut Städtetags-Präsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, bewerten 95 Prozent der befragten Städte ihre Haushaltslage für die kommenden fünf Jahre als eher schlecht oder sogar sehr schlecht. Lewe sprach von einer "kompletten Kehrtwende hin zum Schlechteren". An der Umfrage beteiligten sich 100 Großstädte. Demnach können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, während weitere 47 Prozent nur durch den Rückgriff auf finanzielle Rücklagen einen Haushaltsausgleich erreichen.
Die angespannte Finanzlage der Städte hat nach Angaben des Städtetages strukturelle Ursachen und sei kein selbstverschuldetes Problem der Kommunen. Lewe erklärte, dass insbesondere die Sozialausgaben stark gestiegen seien. Städte hätten kaum Einfluss auf diese Kosten, die jedoch einen erheblichen Teil der Haushalte belasten. Zu den genannten Bereichen zählen unter anderem die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Pflegehilfen für ältere Menschen. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner betonte, dass die Ausgaben in diesen Bereichen stark zugenommen hätten.
Zusätzlich kritisieren die Städte, dass Bund und Länder ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Lewe forderte, dass keine weiteren Aufgaben auf die Städte abgewälzt werden dürften, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei. Der Städtetag verlangt zudem eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern, wie etwa der Umsatzsteuer. Darüber hinaus fordert der Städtetag eine Reform der Schuldenbremse und eine erneute Überprüfung ihrer Ausgestaltung. Auch der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, äußerte sich besorgt und verwies auf die gravierenden Auswirkungen des Sparzwangs.
Die Folgen der Finanznot sind für die Bürger bereits spürbar. Städte sehen sich gezwungen, Schwimmbäder und Sporteinrichtungen zu schließen, Bibliotheken und Museen einzuschränken sowie bei der Ausstattung von Schulen zu sparen. Im öffentlichen Nahverkehr kommt es zu Einschränkungen, Bus- und Bahnlinien werden reduziert. Auch im Verwaltungsbereich werden Stellen abgebaut, was längere Bearbeitungszeiten für Bürgeranliegen zur Folge hat. Lewe wies darauf hin, dass die kommunalen Leistungen entscheidend dafür seien, wie die Menschen den Staat wahrnehmen. Wenn kommunale Angebote eingeschränkt würden, könne dies das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen.