Union lehnt höhere Steuern strikt ab

Milliardenlöcher im Bundeshaushalt haben eine neue Steuerdebatte ausgelöst. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die Finanzierungslücken zu schließen. Damit stößt er auf den entschiedenen Widerstand der Union, die Steuererhöhungen kategorisch ablehnt und auf den Koalitionsvertrag verweist. Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU betonte, dass darin keine Steuererhöhungen vorgesehen seien. Vielmehr sei das Ziel festgeschrieben, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Einkommensteuer zur Mitte der Legislaturperiode zu senken.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach sich klar gegen höhere Steuern aus. In der aktuellen Situation sei es vielmehr notwendig, Ausgaben kritisch zu prüfen und einzusparen. Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen, so Spahn. Zentrale Aufgabe sei es, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Sozialabgaben zu senken. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Er verwies auf die im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlasten in Deutschland. Eine Debatte über Steuererhöhungen sei unter diesen Bedingungen nicht angebracht.

Auch aus der CSU kam eine klare Absage an Klingbeils Überlegungen. Generalsekretär Martin Huber forderte, die Diskussion über neue Steuern zu beenden. Stattdessen brauche es konkrete Sparvorschläge, beispielsweise bei den Kosten für das Bürgergeld oder bei milliardenschweren Förderprogrammen. Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar, betonte Huber. Bereits zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen und auf die Vereinbarungen der Koalition verwiesen.

Klingbeil hatte in einem Fernsehinterview am Sonntag deutlich gemacht, dass er keine Option vom Tisch nehmen wolle, um eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Ein Gesamtpaket sei notwendig, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Spitzenverdiener und Vermögende stärker belastet werden sollten.

Unterstützung erhielt der Finanzminister von seiner eigenen Fraktion. SPD-Politiker Dirk Wiese betonte, Ziel müsse es sein, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Diese Entlastungen müssten jedoch gegenfinanziert werden. Viele Menschen arbeiteten hart und hätten dennoch Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen auszukommen, so Wiese. Deshalb sei es vertretbar, hohe Einkommen stärker heranzuziehen, um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen.