Ungarn plant Vermögenssteuer: Superreiche sollen höhere Abgaben zahlen

Die wohlhabendsten Menschen in Ungarn könnten mit einer Vermögensabgabe konfrontiert werden, die über die bereits geplante Rate von 1 Prozent hinausgeht. Das erklärte Ministerpräsident Peter Magyar. Die Regierung plant, eine solche Vermögenssteuer bis Januar 2025 einzuführen. Damit sollen die Reichsten des Landes stärker an der Finanzierung des Staatshaushalts beteiligt werden.

Magyar steht unter erheblichem Druck, das Haushaltsdefizit deutlich zu senken. Nach den vorliegenden Angaben könnte das Defizit in diesem Jahr einen Wert von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Bis 2030 soll es auf das Niveau von 3 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Diese Marke von 3 Prozent gilt als Voraussetzung für einen Beitritt Ungarns zur Eurozone.

Gleichzeitig verspricht die Regierung, viele soziale Leistungen beizubehalten. Diese waren von der vorherigen Regierung als vorwahlbezogene Maßnahmen eingeführt worden. Der Spagat zwischen Konsolidierung und Sozialversprechen prägt damit die aktuelle Finanzpolitik in Budapest.

Haushaltsdruck und Eurozone-Ziel

Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Aufgabe. Ein Defizit von 7,5 Prozent des BIP liegt weit über der im EU-Rahmen üblichen Obergrenze von 3 Prozent. Um dieses Ziel bis 2030 zu erreichen, muss die Regierung entweder die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben senken oder beides kombinieren. Eine höhere Abgabe auf große Vermögen wäre ein Weg, zusätzliche Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung direkt zu belasten.

Für Ungarn ist die 3-Prozent-Marke von zentraler Bedeutung, weil sie als Eintrittsbedingung für die Eurozone gilt. Solange das Defizit deutlich darüber liegt, bleibt ein Beitritt zur Gemeinschaftswährung in weiter Ferne. Die Regierung unter Magyar hat sich daher ein mehrjähriges Konsolidierungsziel gesetzt, das bis 2030 reicht.

Ob die geplante Vermögenssteuer tatsächlich höher als 1 Prozent ausfallen wird, ließ Magyar offen. Seine Aussage deutet jedoch darauf hin, dass die Regierung Spielraum für eine stärkere Belastung der Superreichen sieht. Konkrete Sätze oder Schwellenwerte nannte er nicht.

Soziale Leistungen als Balanceakt

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung zahlreiche soziale Leistungen erhalten will. Diese wurden von der vorherigen Regierung eingeführt und gelten als vorwahlbezogene Maßnahmen. Ein Rückbau wäre politisch heikel, ein Festhalten kostet jedoch Geld. Die Vermögensabgabe könnte somit als Ausgleich dienen, um soziale Wohltaten zu finanzieren und gleichzeitig das Defizit zu drücken.

Für deutsche Anleger und Beobachter der Region ist die Entwicklung aufschlussreich. Sie zeigt, wie europäische Regierungen angesichts knapper Kassen nach neuen Einnahmequellen suchen. Vermögensabgaben auf sehr hohe Vermögen werden in mehreren Ländern diskutiert, stoßen aber regelmäßig auf Widerstand. In Ungarn kommt hinzu, dass das Land nicht der Eurozone angehört und seine eigene Währung, den Forint, führt.

Die Ankündigung Magyars ist bislang eine Absichtserklärung. Ob und in welcher Höhe die Abgabe tatsächlich kommt, hängt von der weiteren Ausgestaltung des Haushalts ab. Klar ist: Ohne zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen wird das 3-Prozent-Ziel bis 2030 kaum erreichbar sein. Die Vermögenssteuer ist damit ein Baustein in einem größeren Konsolidierungsplan, dessen Details noch offen sind.

Beobachter dürften nun gespannt auf konkrete Gesetzesentwürfe warten. Erst dann wird sich zeigen, wen die Abgabe tatsächlich trifft und wie stark die Reichsten zur Kasse gebeten werden. Bis dahin bleibt die Ankündigung ein Signal: Ungarn sucht nach Wegen, seine Finanzen zu ordnen, ohne die breite Bevölkerung zu verprellen.