Burnham kündigt Sozialpflege-Reform an und bremst Heathrow-Ausbau

Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat vor dem Labour-Parteitag in Liverpool weitreichende Reformen im Sozialwesen angekündigt und sich zugleich skeptisch zum geplanten Ausbau des Flughafens Heathrow geäußert. Damit setzt der Regierungschef kurz vor dem Parteitag zwei kontrovers diskutierte Themen auf die Agenda.

Im Zentrum seiner Pläne steht ein Pflegesystem, das sich an den Prinzipien des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS orientieren soll. Konkret strebt Burnham eine für alle Bürger kostenlose Pflege am Ort der Nutzung an. Auf die Frage nach der Finanzierung betonte er, dass „nichts vom Tisch“ sei und jeder einen Beitrag leisten müsse.

Die Schätzung der Health Foundation, wonach eine flächendeckende kostenlose Pflege in England zusätzliche 18 Milliarden Pfund (rund 23,8 Milliarden Dollar) jährlich kosten würde, wies Burnham zurück. Diese Summe liegt etwa 50 Prozent über den aktuellen Staatsausgaben in diesem Bereich. Der Premierminister argumentiert, dass sich durch Prävention langfristig Kosten im Gesundheitssystem senken ließen.

Wahlversprechen bleiben bestehen

Burnham versicherte zudem, dass die Wahlversprechen Bestand haben, die Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Einen detaillierten Plan will er den Wählern vor der nächsten Parlamentswahl vorlegen, die spätestens im August 2029 stattfinden muss. Damit bleibt offen, wie die Finanzierungslücke konkret geschlossen werden soll – ein Punkt, der in der politischen Debatte Großbritanniens seit Jahren für Zündstoff sorgt.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Ankündigung vor allem deshalb relevant, weil sie die fiskalpolitischen Spielräume Londons berührt. Ein kostenloses Pflegesystem nach NHS-Vorbild würde den Staatshaushalt dauerhaft belasten, während gleichzeitig Steuererhöhungen bei Einkommen und Sozialabgaben ausgeschlossen werden. Diese Kombination dürfte die Diskussion über die Tragfähigkeit der britischen Finanzen weiter anheizen.

Skepsis beim Heathrow-Ausbau

Parallel dazu verweigert Burnham seine Unterstützung für das umstrittene Ausbauprojekt des Flughafens Heathrow, das unter seinem Vorgänger Keir Starmer genehmigt wurde. Das Vorhaben hat ein Volumen von rund 33 bis 49 Milliarden Pfund. Während die ehemalige Schatzkanzlerin Rachel Reeves das Projekt zur Wachstumsförderung unterstützte, betonte Burnham gegenüber der BBC, dass es sich primär um ein Anliegen für London und seine Bewohner handele. Er wolle den laufenden Konsultationsprozess abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe.

Das Projekt sieht den Bau einer dritten Startbahn vor und ist seit Jahrzehnten hochumstritten. Es umfasst den Abriss hunderter Häuser, die Umleitung von Flüssen und die Verlegung eines Abschnitts der Autobahn M25 in einen Tunnel. Befürworter wie die Gewerkschaften Unite und GMB argumentieren, dass das Vorhaben 100.000 Arbeitsplätze schaffen und die Kapazität von derzeit 480.000 auf bis zu 720.000 Flüge pro Jahr steigern würde.

Heathrow räumte jedoch ein, dass der ursprüngliche Zeitplan – eine Eröffnung bis 2035 – kaum zu halten sei. Eine Inbetriebnahme vor 2039 gilt inzwischen als wahrscheinlich. Das Unternehmen hofft nun auf eine Baugenehmigung bis 2029. Das Verkehrsministerium bezeichnete den Zeitplan als „ambitioniert“. Der Widerstand von Umweltaktivisten, Anwohnern und dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bleibt bestehen.

Mit seiner Zurückhaltung beim Heathrow-Ausbau positioniert sich Burnham gegen die Wachstumsagenda seines Vorgängers. Beobachter dürften die weitere Entwicklung des Konsultationsprozesses genau verfolgen – ebenso wie die Frage, wie der Premierminister seine ehrgeizigen Pflegepläne ohne Steuererhöhungen finanzieren will.