Trumps Steuerpaket passiert das Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein umfangreiches Steuerpaket gebilligt, das zentrale Elemente der Steuerpolitik von Präsident Donald Trump fortschreiben soll. Das sogenannte „Big Beautiful Bill“ umfasst auf 1.116 Seiten Maßnahmen, die insbesondere die im Jahr 2017 eingeführten Steuersenkungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar verlängern sollen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel äußerst knapp aus: 215 Abgeordnete stimmten dafür, 214 dagegen. Damit ist das Vorhaben noch nicht endgültig beschlossen, da eine Zustimmung des Senats aussteht. Einige republikanische Senatoren haben bereits Änderungswünsche angekündigt.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem Steuerbefreiungen für bislang steuerpflichtige Leistungen wie Trinkgeld, Überstundenvergütungen und Zinsen auf Autokredite vor. Darüber hinaus sollen Mittel für den Bau eines neuen Raketenabwehrsystems namens „Golden Dome“ bereitgestellt werden. Dieses System soll nach Angaben Trumps rund 175 Milliarden US-Dollar kosten und innerhalb von drei Jahren einsatzbereit sein. Es soll Raketen abfangen können, unabhängig davon, aus welcher Richtung oder sogar aus dem Weltraum sie abgefeuert werden.

Ein weiterer Bestandteil des Pakets betrifft die Migrationspolitik der US-Regierung, die ebenfalls durch Mittel aus dem Gesetz finanziert werden soll. Diese Politik steht unter Kritik, da die Regierung dabei mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Zudem sieht das Paket Einsparungen bei sozialen Programmen vor, um Teile der Steuerausfälle zu kompensieren. Konkret sollen beim staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid Kürzungen vorgenommen werden, durch die laut Schätzungen des Congressional Budget Office etwa 8,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Auch bei der Vergabe von Lebensmittelmarken sind Kürzungen geplant, wovon etwa drei Millionen Menschen betroffen wären.

Das Gesetz würde laut Berechnungen des Congressional Budget Office die Staatsverschuldung der USA in den kommenden zehn Jahren um rund 2,3 Billionen US-Dollar erhöhen. Derzeit beträgt die Verschuldung rund 36,2 Billionen US-Dollar. Steuererleichterungen für Erneuerbare Energien sollen ebenfalls zurückgefahren werden. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Kritik an den aus ihrer Sicht zu geringen Ausgabenkürzungen. Demokratische Abgeordnete lehnen das Paket grundsätzlich ab. Sie kritisieren, dass es vor allem Reiche begünstige und arbeitende Amerikaner belaste.