EU-Parlament beschließt Zölle auf russische Agrarimporte

Das Europäische Parlament hat neue Zollregelungen für Agrarimporte aus Russland und Belarus beschlossen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in Brüssel für einen Vorschlag der EU-Kommission aus, der zusätzliche Abgaben auf eine Vielzahl landwirtschaftlicher Produkte vorsieht. Ziel der Maßnahme ist es, die finanziellen Mittel Russlands zur Fortführung des Kriegs gegen die Ukraine weiter einzuschränken.

Die geplanten Zölle betreffen unter anderem Zucker, Essig, Mehl, Tierfutter sowie Düngemittel auf Stickstoff- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig sämtliche landwirtschaftlichen Einfuhren aus Russland mit zusätzlichen Abgaben belegt. Bevor die Maßnahmen in Kraft treten können, bedarf es noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Laut den Angaben im Verordnungstext machten die betroffenen Düngemittel im Jahr 2023 rund 70 Prozent der gesamten Düngemittelnutzung in der EU aus. Ein Viertel dieses Bedarfs wurde durch Importe aus Russland gedeckt. Im laufenden Jahr 2024 sei der Marktanteil russischer Lieferanten weiter gestiegen. Diese starke Abhängigkeit könne sich als Risiko für die europäische Ernährungssicherheit erweisen, insbesondere falls Russland seine Marktposition zur politischen Einflussnahme nutzen sollte.

Die nun beschlossenen Zölle setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen. Zum einen ist ein fester Zollsatz in Höhe von 6,5 Prozent vorgesehen. Zusätzlich sollen ab Juli produktabhängige Aufschläge in Höhe von 40 bis 45 Euro pro Tonne erhoben werden. Diese Abgaben sollen bis 2028 schrittweise auf bis zu 315 bis 430 Euro pro Tonne ansteigen.

In dem Entwurf wird betont, dass die Versorgungssicherheit innerhalb der EU durch die neuen Maßnahmen nicht gefährdet sei. Vielmehr werde mit den Zöllen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten gestärkt. Für den Fall, dass sich die Preise dennoch erheblich erhöhen sollten, enthält der Beschluss eine Klausel, die der EU-Kommission Eingriffsmöglichkeiten einräumt. So könnte beispielsweise der Zoll auf Importe aus Drittstaaten vorübergehend ausgesetzt werden, um die Versorgungslage zu stabilisieren.