Neues Abkommen zwischen EU und Großbritannien
Einigung bei Fischerei, Energie und Jugendmobilität – Streitpunkte bleiben bei Rüstung und CO₂-Handel
Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf ein neues Abkommen verständigt, das die bilateralen Beziehungen in mehreren Bereichen neu ordnen soll. Premierminister Keir Starmer empfing dazu die EU-Spitzen in London. Beide Seiten streben unter anderem Fortschritte in den Bereichen Handel, Migration, Sicherheit und Verteidigung an.
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigen sich Großbritannien und die EU offen für einen umfassenden Pakt. Anders als frühere konservative Regierungen signalisiert Starmer Bereitschaft zur Teilnahme an zivilen und militärischen Krisenmanagementmaßnahmen der EU. Auch eine britische Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsbeschaffungen steht zur Diskussion. Der Zugang britischer Unternehmen zu einem EU-Programm zur Wiederbewaffnung Europas im Umfang von 150 Milliarden Euro ist jedoch noch Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche ist ein Jugendmobilitätsprogramm für Personen unter 30 Jahren. Dieses soll das Reisen und Arbeiten zwischen Großbritannien und der EU erleichtern. Die britische Regierung betont, dass dies keine Rückkehr zur Freizügigkeit bedeute. Geplant ist eine begrenzte Teilnehmerzahl mit zeitlich befristetem Aufenthalt, ähnlich wie bei bestehenden Programmen mit Australien und Neuseeland. Eine endgültige Einigung über das Vorhaben gibt es bislang nicht.
Im Bereich Fischerei wurde der gegenseitige Zugang zu Gewässern bis zum 30. Juni 2038 verlängert. Die zuvor bis 2026 geltenden Regelungen werden somit um zwölf Jahre ausgeweitet. Die Fischerei war lange ein Streitpunkt zwischen beiden Seiten. Die EU hat Großbritannien wegen eines Sandaalfang-Verbots in britischen Gewässern verklagt.
Auch die Energiepolitik ist Teil der Verhandlungen. Großbritannien prüft eine Rückkehr in den internen Strommarkt der EU, den es nach dem Brexit verlassen hatte. Etwa 14 Prozent seines Stroms importierte das Land im Jahr 2024 aus Nachbarstaaten. Zudem laufen Gespräche über eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Eine Angleichung der Kohlenstoffmärkte könnte britische Preise auf EU-Niveau bringen, aber auch Marktliquidität und Verbraucherpreise verbessern. Unternehmen erhoffen sich zudem Vorteile im Hinblick auf den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU.
Ein weiteres Thema ist die Zusammenarbeit bei Lebensmittel- und Pflanzenschutzstandards. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Warenverkehr zu erleichtern. Ein Veterinärabkommen gilt dabei als Schlüsselfaktor, um Grenzkontrollen zu vermeiden und gleichzeitig hohe Standards aufrechtzuerhalten.