Trump plant neue Sicherheitszölle für sechs Branchen nach Supreme-Court-Urteil
Nach dem Richterspruch gegen seine Abgaben sucht Trump neue rechtssichere Wege zur Einführung von Handelszöllen.
US-Präsident Donald Trump erwägt eine neue Runde nationaler Sicherheitszölle für rund sechs Industriebranchen. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das vergangene Woche einen Großteil seiner bisherigen Zollmaßnahmen für rechtswidrig erklärt hatte.
Die geplanten Zölle sollen sich laut WSJ gegen folgende Bereiche richten:
- Großbatterien
- Gusseisen und Eisenarmaturen
- Kunststoffrohre
- Industriechemikalien
- Stromnetz- und Telekommunikationsausrüstung
Diese Branchen gelten aus Sicht der US-Regierung als strategisch relevant für die nationale Sicherheit.
Rechtliche Grundlage: Section 232
Die neuen Abgaben sollen auf Basis von Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 erlassen werden. Dieses Gesetz räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Zölle zu verhängen, wenn er nationale Sicherheitsrisiken durch Importe als gegeben betrachtet. Entscheidend: Diese Rechtsgrundlage ist von dem jüngsten Supreme-Court-Urteil nicht betroffen.
Trump hat Section 232 bereits in der Vergangenheit erfolgreich genutzt – unter anderem für Zölle auf Stahl, Aluminium, Kupfer und Autoteile. Diese Abgaben bleiben trotz des Gerichtsurteils in Kraft und dienen nun offenbar als Blaupause für die geplante Ausweitung.
15-Prozent-Zölle mit zeitlicher Begrenzung
Parallel dazu hatte Trump nach dem Urteil des Supreme Court bereits Zölle in Höhe von 15 Prozent angekündigt. Diese darf er jedoch nur 150 Tage lang ohne Zustimmung des Kongresses aufrechterhalten. Die neuen Section-232-Zölle werden davon getrennt erhoben und unterliegen dieser zeitlichen Beschränkung nicht.
Für deutsche und europäische Unternehmen, die in den betroffenen Sektoren aktiv sind, könnten die neuen Maßnahmen erhebliche Konsequenzen haben. Besonders die Bereiche Telekommunikationsausrüstung und Industriechemikalien sind für den deutschen Exportmarkt von Bedeutung. Anleger sollten die weiteren Entwicklungen im US-Handelsstreit genau verfolgen.