Trump drängt auf Eilverfahren beim Supreme Court

Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen in weiten Teilen die rechtliche Grundlage entzogen. Das Urteil erklärte am Freitag die meisten Zölle für illegal, setzte die Entscheidung jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Berufungen zu ermöglichen. Trump kündigte daraufhin an, ein Eilverfahren beim Obersten Gerichtshof einzuleiten, um die Fortsetzung seiner Zollpolitik sicherzustellen. Er warnte, eine Aufhebung der Zölle könne die Vereinigten Staaten wirtschaftlich schwächen. Eine falsche Entscheidung des Supreme Court bezeichnete er als potenziell katastrophal für das Land.

Bereits am Mittwoch soll der Antrag auf eine beschleunigte Entscheidung eingereicht werden. Finanzminister Scott Bessent äußerte sich optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof Trumps Vorgehen bestätigen werde. Die Regierung stützt sich juristisch auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, das der Exekutive weitreichende Handlungsspielräume bei der Einführung wirtschaftlicher Maßnahmen gewährt. Das Berufungsgericht hatte jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Grundlage erkennen lassen.

Die Unsicherheit über den Fortgang des Verfahrens belastete am Dienstag die US-Börsen. Robert Pavlik vom Vermögensverwalter Dakota Wealth erklärte, dass die Regierung im Falle einer endgültigen Niederlage nicht nur auf die Zölle verzichten müsse, sondern auch Rückzahlungen in erheblichem Umfang leisten könnte. Das Szenario einer Rückerstattung beträchtlicher Summen an betroffene Handelspartner erhöhte die Nervosität der Investoren.

Trump hat die Zölle in seiner zweiten Amtszeit zu einem zentralen Element seiner Wirtschaftspolitik erhoben. Er verweist auf Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt und argumentiert, dass diese zur Stärkung der nationalen Wirtschaft beitragen. Betroffen sind nicht nur China, Kanada und Mexiko, sondern auch die Europäische Union. Damit ist insbesondere Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft in die Auseinandersetzung einbezogen. Die politischen Spannungen rund um die Zollpolitik haben so unmittelbare Folgen für internationale Handelsbeziehungen und die Stabilität der Märkte.

Am Montag war an den US-Börsen wegen eines Feiertags kein Handel möglich gewesen. Der nächste entscheidende Termin in dem Verfahren ist nun der 14. Oktober, bis zu dem die Aussetzung des Urteils gilt. Bis dahin bleibt unklar, ob der Supreme Court auf das Eilverfahren eingeht und inwieweit die Regierung ihre Zollpolitik fortführen kann. Für Trump ist der Rechtsstreit ein Schlüsseltest für die wirtschaftliche Linie seiner Präsidentschaft.