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Tillis: DOJ-Ermittlung gegen Powell ohne Abstimmung mit Trump

Senator Tillis sieht die DOJ-Untersuchung gegen Fed-Chef Powell als internen Abstimmungsfehler – mit Folgen für die Nachfolge.

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Tillis: DOJ-Ermittlung gegen Powell ohne Abstimmung mit Trump

Senator Thom Tillis hat die laufende Untersuchung des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) gegen die Federal Reserve und deren Vorsitzenden Jerome Powell scharf kommentiert. Der republikanische Senator aus North Carolina erklärte, die zuständige Staatsanwaltschaft habe offenbar keine Rücksprache mit „dem Chef" gehalten – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Ermittlungen nicht mit der politischen Führung abgestimmt worden seien.

Konkret geht es um eine Untersuchung der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro. Diese prüft die Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington sowie Powells Aussage vor dem US-Kongress im vergangenen Sommer. Tillis äußerte sich ausführlich zu den möglichen Konsequenzen dieser Ermittlungen und betonte, dass die Kostenüberschreitungen bei dem betreffenden Bauprojekt seiner Einschätzung nach gerechtfertigt seien.

Blockade für die Fed-Nachfolge

Besonders brisant ist die Situation im Hinblick auf die mögliche Neubesetzung an der Spitze der US-Notenbank. Tillis hob hervor, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ein erhebliches Hindernis für die Nominierung von Kevin Warsh als künftigen Fed-Vorsitzenden darstellen. Warsh gilt als potenzieller Nachfolger Powells und wird in politischen Kreisen als Kandidat gehandelt, der dem Weißen Haus nahestehen soll.

Tillis warnte ausdrücklich, die laufende Untersuchung werde „diesen gesamten Prozess aufhalten". Damit meinte er den Nominierungs- und Bestätigungsprozess für einen neuen Fed-Chef – ein Verfahren, das im US-Senat durchgeführt wird und politisch sensibel ist. Solange die Ermittlungen gegen Powell andauern, dürfte eine geordnete Übergabe an der Spitze der Notenbank schwierig werden.

Hintergrund: Fed-Renovierung und Kongress-Aussage im Fokus

Die Federal Reserve steht seit einiger Zeit unter politischem Druck. Die Renovierung des Fed-Hauptsitzes hatte zu Diskussionen über Kostenüberschreitungen geführt, die nun Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Prüfung sind. Hinzu kommt Powells Aussage vor dem Kongress im Sommer des vergangenen Jahres, die ebenfalls unter die Lupe genommen wird.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Situation bedeutsam: Die Federal Reserve ist die wichtigste Zentralbank der Welt und ihre Zinsentscheidungen beeinflussen direkt die globalen Kapitalmärkte – einschließlich der europäischen und deutschen Börsen. Politische Unsicherheiten rund um die Fed-Führung können daher Auswirkungen weit über die USA hinaus haben.

Die Aussagen von Tillis verdeutlichen, dass die Ermittlungen nicht nur eine juristische, sondern auch eine handfeste politische Dimension besitzen. Ob und wie schnell eine Klärung erfolgt, bleibt abzuwarten – ebenso wie die Frage, ob Kevin Warsh tatsächlich als Nachfolger Powells nominiert wird.

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