Texas-Senatskandidat Talarico wirft Paxton Cannabis-Verbot als Gefälligkeit vor

Der demokratische US-Senatskandidat für Texas, James Talarico, erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen republikanischen Kontrahenten Ken Paxton. Talarico behauptet, Paxton unterstütze das Verbot von Hanfprodukten nicht aus Überzeugung, sondern um seinen Wahlkampfspendern aus der Alkohol- und Tabakindustrie finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Aussagen fielen in einem Interview mit dem texanischen Sender KTSM-TV.

Hintergrund der Debatte sind neue staatliche Beschränkungen in Texas, die bestimmte aus Hanf gewonnene THC-Produkte verbieten – darunter solche mit Delta-8- und Delta-10-THC. Diese Substanzen sind nach texanischem Recht nun als Anhang-I-Drogen eingestuft. Der Besitz gilt als Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar geahndet werden.

Talarico: „Ein Geschenk an die Drogenkartelle"

Talarico, der derzeit als Abgeordneter im texanischen Staatsparlament tätig ist, kritisiert die Verbotspolitik scharf. „Anstatt es jetzt von einem lokalen Kleinunternehmen zu beziehen, werden die Texaner es nun auf dem Schwarzmarkt kaufen", sagte er. „Dieses Verbot ist also ein Geschenk an die Drogenkartelle."

Der Demokrat sieht in der Kriminalisierung von Hanfprodukten einen klaren wirtschaftlichen Vorteil für konkurrierende Industrien. „Es ergibt keinen Sinn, bis man dem Geld folgt und erkennt, dass es die großen Bier- und Tabakkonzerne sind, die die Politiker wie Ken Paxton finanzieren, die im Gegenzug diese sicheren THC-Produkte verboten haben, um die Lobby der Bier- und Tabakriesen zu bereichern", so Talarico wörtlich. Paxton reagierte laut dem Medienbericht nicht auf eine Bitte von KTSM um eine Stellungnahme.

Es ist nicht das erste Mal, dass Talarico diese Argumentation öffentlich vorbringt. Bereits in der Vorwoche bezeichnete er in einem Interview mit „The Breakfast Club" die gleichzeitige Beibehaltung des Marihuana-Verbots und das Vorgehen gegen THC-Hanfprodukte als eine „wahnsinnige" Form der „Korruption". „Überlegen Sie sich, welche Branchen am meisten besorgt darüber sind, dass THC-Produkte leicht verfügbar sind: die Bier- und Tabakindustrie", sagte er dort. „Und so waren sie es, die dieses THC-Verbot vorangetrieben haben, weil es ihr Ergebnis schmälert."

Breite gesellschaftliche Betroffenheit

Talarico betont, dass der Widerstand gegen das Verbot parteiübergreifend sei. „Die Menschen im ganzen Bundesstaat sind empört, und das betrifft nicht nur eine einzelne politische Partei", sagte er gegenüber KTSM-TV. „Es sind Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum." Er verwies dabei auch auf besonders betroffene Gruppen: „Viele junge Texaner, viele unserer Veteranen nutzen THC-Produkte gegen PTBS. Auch Senioren nutzen sie."

Talarico argumentiert zudem mit wissenschaftlichen Erkenntnissen: „Viele Untersuchungen zeigen, dass THC – Cannabis – diese Produkte sicherer sind und weniger süchtig machen als Bier oder Tabak." Für ihn ist das Vorgehen ein Musterbeispiel für politische Korruption: „Für mich ist dies ein Paradebeispiel dafür, wie Korruption aussieht, wenn große Industrien Politiker kaufen und Gesetzentwürfe vorantreiben, die den Menschen schaden, ihnen aber finanziell nützen."

Rechtliche Auseinandersetzungen und Paxtons Rolle

Die neuen Hanfbeschränkungen in Texas sind bereits Gegenstand einer Bundesklage von Hanfunternehmen. Ein Richter lehnte jedoch diese Woche den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Durchgreifen bei THC ab, während der gesamte Rechtsstreit weiter geprüft wird.

Generalstaatsanwalt Paxton ist derweil selbst aktiv gegen Cannabis-Liberalisierungsbestrebungen vorgegangen: Er reichte Klagen ein, um mehrere texanische Städte daran zu hindern, lokal von Wählern verabschiedete Gesetze zur Entkriminalisierung von Marihuana umzusetzen. Unterdessen werden die Wähler in Houston bei der Wahl im November über eine Initiative abstimmen, die den Besitz geringer Mengen Marihuana zur „niedrigsten Priorität bei der Strafverfolgung" für die örtliche Polizei erklären soll. Die politische Auseinandersetzung um Cannabis in Texas dürfte damit im Wahlkampf weiter an Bedeutung gewinnen.