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Supreme Court entscheidet über Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin zu entlassen

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt am 21. Januar über die Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Das Urteil könnte wegweisend für Trumps Konflikt mit Fed-Chef Jerome Powell werden.

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Supreme Court entscheidet über Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin zu entlassen

Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Federal Reserve erreicht eine neue Eskalationsstufe. Am 21. Januar wird der Supreme Court über die versuchte Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook entscheiden – ein Fall, der weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank haben könnte.

Hypothekenbetrugs-Vorwürfe gegen Fed-Gouverneurin

Regierungsbeamte werfen Cook vor, in Hypothekenanträgen falsche Angaben über ihren Hauptwohnsitz gemacht zu haben. Trump versuchte bereits, die Gouverneurin aus ihrem Amt zu entfernen, wurde jedoch von Gerichten daran gehindert. Sollte das Weiße Haus den Fall gewinnen, könnte dies einen wichtigen Präzedenzfall für die geplante Absetzung von Fed-Chef Jerome Powell schaffen.

Justizministerium ermittelt gegen Powell

Die Situation verschärfte sich am Sonntag, als Powell bekannt gab, Vorladungen des Justizministeriums erhalten zu haben. Die Ermittlungen beziehen sich auf ein millionenschweres Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Zentralbank in Washington. Im Fokus steht die Frage, ob Powell bei seiner Aussage vor dem Kongress die Unwahrheit gesagt hat.

Powells Amtszeit als strategisches Problem

Oberflächlich betrachtet erscheint Trumps Vorstoß überflüssig: Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet bereits im Mai. Doch seine Position im Gouverneursrat läuft bis 2028. Powell könnte also im Amt bleiben und Trumps Forderung nach "BEDEUTENDEN" Zinssenkungen blockieren, wie der Präsident am Dienstag in einem Social-Media-Beitrag forderte.

Historische Parallelen und mögliche Szenarien

Analysten der Deutschen Bank ziehen Vergleiche zu Fed-Vorsitzendem Marriner Eccles, der nach seiner Absetzung durch Präsident Harry Truman 1948 als Gouverneur im Amt blieb und bis 1951 für die Unabhängigkeit der Notenbank kämpfte. Powell könnte einen ähnlichen Weg wählen.

Ein Aufstand innerhalb des Federal Open Market Committee (FOMC) könnte Powell sogar als Vorsitzenden im Amt halten, selbst wenn Trump einen separaten Kandidaten für die Leitung der Zentralbank ernennt.

Beispiellose Eskalation

Die aktuelle Situation ist historisch einmalig. Während frühere Präsidenten versuchten, die Fed zu einer lockereren Geldpolitik zu bewegen, geht Trump mit seiner öffentlichen und aggressiven Vorgehensweise deutlich weiter. Erstmals ermittelt das Justizministerium gegen einen amtierenden Fed-Vorsitzenden.

Marktreaktionen als Warnsignal

Kevin Gordon, Leiter der Makroforschung bei Charles Schwab, warnt: "Die Cook-Entscheidung wird immenses Gewicht haben, wenn es um die Fähigkeit eines Präsidenten geht, die Struktur der Fed zu gestalten." Die Marktreaktionen auf die Powell-Nachrichten – fallender Dollar, sinkende Aktien und Anleihen – zeigen bereits, welche Auswirkungen ein langfristiger Konflikt haben könnte.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die institutionelle Unabhängigkeit der Federal Reserve dem politischen Druck standhält oder ob Trump einen Präzedenzfall schaffen kann, der die Struktur der amerikanischen Geldpolitik grundlegend verändern würde.

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