Supreme Court entscheidet über Trumps Entlassungsversuch bei Fed

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt am Mittwoch einen Fall, der die Zukunft der Federal Reserve grundlegend beeinflussen könnte. Im Zentrum steht die Frage, ob Präsident Donald Trump befugt ist, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Die Entscheidung könnte darüber bestimmen, ob die US-Notenbank ihre traditionelle Unabhängigkeit bei geldpolitischen Entscheidungen behält.

Hintergrund der Kontroverse

Trump hatte im vergangenen Jahr versucht, die von Präsident Biden ernannte Cook zu entlassen. Ein Wohnungsbaubeamter der Trump-Administration warf ihr vor, bei zwei Immobilien fälschlicherweise den Hauptwohnsitz angegeben zu haben, um günstigere Hypothekenkonditionen zu erhalten. Cook weist diese Vorwürfe entschieden zurück und argumentiert, sie dienten lediglich als Vorwand, um ihr Einfluss auf die Zinspolitik der Fed zu nehmen.

Rechtliche Ausgangslage

Nach geltendem Bundesrecht muss der Präsident einen "Grund" für die Absetzung von Fed-Vorstandsmitgliedern nachweisen. Traditionell wurde dieser Begriff als schwerwiegendes Fehlverhalten oder Pflichtverletzung interpretiert. Die Trump-Administration vertritt jedoch die Auffassung, dass Gerichte nicht befugt seien, die präsidiale Einschätzung eines ordnungsgemäßen Entlassungsgrundes zu überprüfen. Cook klagte gegen ihre Entlassung und erhielt in den unteren Instanzen Recht.

Weitreichende Konsequenzen

Die Richter sind sich bewusst, dass dieser Fall weit über Lisa Cook hinausgeht. Trumps Justizministerium ermittelt parallel gegen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell, dem Trump wiederholt mit Entlassung gedroht hat. Powell wird bei der Anhörung anwesend sein, die um 16 Uhr deutscher Zeit beginnt. Eine Entscheidung wird bis Anfang Juli erwartet.

Bedeutung für die Fed-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als Eckpfeiler der US-Geldpolitik. Zentralbanken weltweit, einschließlich der Europäischen Zentralbank, operieren nach dem Prinzip, dass geldpolitische Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme getroffen werden sollten. Eine Entscheidung zugunsten Trumps könnte dieses fundamentale Prinzip untergraben und weitreichende Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben.

Wer ist Lisa Cook?

Als Fed-Gouverneurin hielt sich Cook bisher weitgehend im Hintergrund. Erst Trumps Entlassungsversuch im August rückte sie ins öffentliche Rampenlicht. Ihre Rolle im Gouverneursrat der Fed umfasst die Mitentscheidung über die Leitzinsen, die direkten Einfluss auf Kreditkosten, Inflation und Wirtschaftswachstum haben.