Steuerpaket soll Wirtschaft kräftig anschieben

Ein milliardenschweres Steuerpaket der Bundesregierung soll nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der deutschen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren deutlichen Schub verleihen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2029 um insgesamt 29 Milliarden Euro höher ausfallen als ohne die geplanten steuerlichen Maßnahmen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Das reale Bruttoinlandsprodukt werde laut IW-Berechnungen im Zeitraum bis 2029 im Durchschnitt um 0,15 Prozent pro Jahr steigen. Auch auf dem Arbeitsmarkt wird mit positiven Effekten gerechnet. Demnach könnten durch das Steuerpaket bis zu 39.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Investitionstätigkeit soll ebenfalls deutlich zunehmen – um bis zu 16 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen sowie steuerliche Anreize beim Kauf von Elektroautos vor. Auch die Forschungsförderung wird ausgebaut, perspektivisch sind zudem Steuersenkungen vorgesehen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet das Steuerpaket als bedeutenden Schritt, um die Investitionsdynamik zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dennoch mahnt das IW weitere Reformen an. Insbesondere müsse die Steuerpolitik grundlegend modernisiert werden, um international Anschluss zu halten. Die effektive Steuerlast von 26,6 Prozent liege in Deutschland deutlich über dem Durchschnitt anderer OECD-Staaten, so die Kritik der Kölner Wirtschaftsforscher.

Trotz der erwarteten fiskalischen Entlastung für Unternehmen und Investoren rechnet das IW mit nur moderaten Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Der Schuldenstand werde im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,5 Prozentpunkte steigen. Für Länder und Kommunen hatte das Paket dennoch zunächst Kritik ausgelöst, da mit kurzfristigen Steuerausfällen zu rechnen ist. Der Bund hat jedoch zugesagt, die Kommunen vollständig zu entschädigen und auch bei den Ländern einen Großteil der Ausfälle zu übernehmen.

Der Bundestag hatte dem Steuerpaket bereits am 26. Juni zugestimmt. An diesem Freitag steht die Entscheidung im Bundesrat an. Sollte auch die Länderkammer zustimmen, kann das Paket wie geplant in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition setzt damit auf steuerpolitische Impulse, um Konjunktur und Beschäftigung zu stützen.