Panama steigt aus Chinas „Neuer Seidenstraße“ aus
Kaum wirtschaftlicher Nutzen und US-Druck beeinflussen die Entscheidung der Regierung
Panama hat seinen Rückzug aus der chinesischen Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße“ bekannt gegeben. Präsident José Raúl Mulino erklärte, dass sein Land kaum von der Kooperation profitiert habe. Die Entscheidung erfolgte kurz nach dem Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio in Panama. Mulino betonte jedoch, dass der Schritt ausschließlich auf panamaischer Initiative basiere. Die panamaische Botschaft in Peking informierte die chinesische Seite innerhalb der vertraglich festgelegten 90-Tage-Frist über den Austritt. Der Vertrag wäre im kommenden Jahr automatisch verlängert worden.
Die „Neue Seidenstraße“ ist ein internationales Infrastrukturprojekt, das 2013 von Chinas Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, den globalen Handel durch den Ausbau von Infrastruktur wie Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen zu fördern. Panama trat der Initiative im Jahr 2017 bei. Weltweit nehmen mehr als hundert Länder an dem Programm teil. China verspricht sich von den Projekten besseren Zugang zu internationalen Märkten. Allerdings steht die Initiative international in der Kritik, da sie ärmere Länder in eine Abhängigkeit von chinesischen Krediten treiben könne.
Der Besuch von US-Außenminister Rubio, der im Auftrag von Präsident Donald Trump nach Panama gereist war, fand kurz vor der Bekanntgabe des Rückzugs statt. Rubio forderte die panamaische Regierung auf, Chinas Einfluss auf den strategisch wichtigen Panamakanal zu beenden. Präsident Trump hatte zuvor Panama vorgeworfen, die USA mit hohen Kanalgebühren zu belasten, und drohte sogar, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Nach dem Treffen mit Rubio schlug Präsident Mulino vor, das Abkommen mit China auslaufen zu lassen, was Rubio ausdrücklich begrüßte.
China reagierte auf die Entscheidung Panamas mit Bedauern. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, dass die Zusammenarbeit mit Panama im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ normal verlaufen und positive Ergebnisse erzielt habe. Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong bezeichnete einen möglichen Rückzug Panamas unter US-Druck als „bedauerliche Entscheidung“ und äußerte die Hoffnung, dass externe Einflüsse die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen würden.