Spritpreis-Debatte: Was die Politik gegen hohe Tankkosten tun kann

Die Energiekrise mit ihren rekordhohen Spritpreisen lastet schwer auf den Verbraucherinnen und Verbrauchern – und bringt damit auch die Politik unter Zugzwang. Der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 stieg zu Wochenbeginn im bundesweiten Tagesdurchschnitt von 2,273 Euro auf 2,286 Euro und erreichte damit einen Rekordwert, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete 2,412 Euro und war damit nur noch knapp vier Cent von seinem Höchststand vom April entfernt.

Auch am Morgen kostete ein Liter Super E10 laut Daten der ARD 2,27 Euro und Diesel 2,39 Euro. Das ergibt die neueste SWR-Datenanalyse aller Kraftstoffpreise der rund 15.000 deutschen Tankstellen. Mit Blick auf die hohen Preise wird derzeit über viele mögliche Maßnahmen diskutiert.

Bundeskanzler Merz kündigt Reaktion an

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. "Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", betonte der CDU-Politiker. Mit welchen Maßnahmen stehe jedoch noch nicht fest. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden", so Merz.

Der Kanzler wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. "Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht." Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein Spritpreisdeckel.

Spritpreisdeckel nach europäischem Vorbild

Immer wieder taucht aktuell die Forderung nach einem Spritpreisdeckel auf, der in anderen europäischen Ländern bereits genutzt wird. In Luxemburg beispielsweise berechnet der Staat regelmäßig auf Basis der Marktentwicklungen einen maximal zulässigen Verkaufspreis. Keine Tankstelle darf einen höheren Preis verlangen. Zum 1. Juli 2026 hat Luxemburg zudem eine weitere Maßnahme eingeführt: Bis Jahresende wird der Spritpreis durch eine Senkung der Verbrauchsteuern um weitere fünf Cent je Liter entlastet. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.

Auch in Belgien legt die Regierung einen Höchstpreis für die Spritpreise fest. Dabei berücksichtigt sie eine Vielzahl von Faktoren, unter anderem auch eine Gewinnmarge für die Unternehmen. Am Morgen gilt in Belgien ein Preis von 2,10 Euro für E5 und 2,05 Euro für E10-Kraftstoff. Diesel kostet 2,40 Euro je Liter.

In Deutschland fordert vor allem die SPD einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden. Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.

Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne im Gespräch

Die SPD schlägt zusätzlich eine sogenannte Übergewinnsteuer vor. "Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht", heißt es in dem Papier. "Die Mineralölkonzerne machen sich gerade die Taschen voll auf dem Rücken der Verbraucher", sagte SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori, Mitglied der Bundestags-Taskforce, dem Bayerischen Rundfunk.

Die hohen Spritpreise führt Cademartori zwar auch auf die hohen Weltmarktpreise infolge der politischen Lage im Nahen Osten zurück. "Nichtsdestotrotz beobachten wir, dass in Deutschland die Ausschläge des Spritpreises besonders heftig und besonders schnell umgesetzt werden. Und vor allem, das ist ganz wichtig, wissen wir, dass die Mineralölkonzerne ihre Gewinne mehr als verdoppelt haben in diesem Jahr", so die Politikerin.

Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten also nach dem Willen der SPD besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger dann entlastet werden. Dabei muss zunächst ein "normaler" Gewinn eines Unternehmens festgelegt werden, der dann mit dem tatsächlichen Gewinn verglichen wird. Die Differenz unterläge einer Übergewinnsteuer. Problem hierbei aber ist es, einen "normalen" Gewinn überhaupt zu berechnen.

Direktauszahlung als Alternativmodell

Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die Idee durchsetzt. Als Alternativmodell zu einem Spritpreisdeckel und der Übergewinnsteuer favorisiert Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) einen Direktauszahlungsmechanismus (DAM). Mit einem DAM soll sichergestellt werden, dass nur diejenigen in den Genuss einer Spritpreisvergünstigung kommen, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. Einen solchen DAM gibt es bereits – zunächst legt dabei der Staat fest, wer in den Genuss einer solchen Vergünstigung kommt.

Diese Verknüpfung kann das Bundeszentralamt für Steuern über die Steuer-ID hergestellt werden. Die Bankverbindung, also die IBAN, wird dann mit den Daten verknüpft, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Ein Problem dabei ist aber: Das System ist zwar vorhanden, aber noch nicht flächendeckend einsatzbereit. Es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. "Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können." Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.

Wirtschaftsforscher warnen vor staatlichen Eingriffen

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor einer allgemeinen staatlichen Entlastung von den derzeit hohen Spritpreisen. Man sollte mit staatlichen Eingriffen "wirklich sehr zurückhaltend sein", sagte der IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk. Man müsse im Auge behalten, welche Personengruppen wirklich hart getroffen sind. "Aber so einen allgemeinen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers sollte man nicht wie im Frühjahr wieder nehmen", so Gern mit Blick auf den Tankrabatt. Eine solche Maßnahme sei extrem teuer und unterstütze Leute, die es nicht brauchen.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) machte sich für "gezielte Entlastungen für besonders betroffene Haushalte, etwa über ein Mobilitätsgeld oder Klimageld" stark. Die Energieökonomin warnte vor einem "erheblichen Kaufpreisschock" durch die hohen Spritpreise. "Kurzfristig können viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten kaum ändern, deshalb schlagen solche Preissprünge zunächst direkt auf die Haushaltsbudgets durch", sagte sie dem Handelsblatt. Besonders belastet sind demnach "Pendler, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Menschen im ländlichen Raum".

Mineralölwirtschaft weist Vorwürfe zurück

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus. "Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. "Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten 'Übergewinnsteuer' schrecken Investoren ab und schwächen den Standort."

Nach Abzug der staatlich bedingten Preisanteile lag der Nettopreis für Diesel in Deutschland nach Verbandsangaben im Durchschnitt unter denen aller EU-Nachbarländer plus Italien und Spanien. "Diese Zahlen widerlegen die Behauptung, die Mineralölwirtschaft hierzulande habe die Krise ausgenutzt", sagte Küchen weiter.

Tankrabatt als teure Lehre aus der Vergangenheit

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt aber rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein.

Darin scheinen sich die Politikerinnen und Politiker einig zu sein. Sowohl Ministerin Reiche als auch der Koalitionspartner verweisen auf die hohen Kosten. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen zudem ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Die Regel ist jedoch umstritten, da Ökonominnen und Ökonomen sowie Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen eventuell überhöhte Spritpreise vorzugehen. Solche Verfahren aber dauern lange.