Sozialausgaben bleiben seit Jahren stabil

Die Ausgaben des Bundes für den Sozialstaat haben gemessen an der Wirtschaftskraft in den vergangenen Jahrzehnten keine dauerhafte Ausweitung erfahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 rund 5,53 Prozent. Das entspricht nahezu dem Niveau von 2015 mit 5,64 Prozent und auch dem Wert des Jahres 2000, als der Anteil bei 5,63 Prozent lag. Lediglich in Krisenjahren war es zu Ausreißern nach oben gekommen.

Die Daten wurden auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch veröffentlicht. Er stellte sie in den Kontext der aktuellen Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wiederholt betont, dass sich Deutschland das derzeitige System nicht mehr leisten könne. Bartsch hingegen widersprach deutlich. Er warf Merz eine „Lügenkampagne“ gegen den Sozialstaat vor und erklärte, nicht dieser, sondern die hohen Ausgaben für Aufrüstung belasteten den Bundeshaushalt.

Die offiziellen Statistiken zeigen zugleich, dass das Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahr 2000 deutlich gestiegen ist. Es hat sich von 2,13 Billionen Euro auf 4,33 Billionen Euro im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Damit wuchsen auch die absoluten Summen der Sozialausgaben, ohne dass ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung zunahm. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen beobachten. Während dieser Anteil im Jahr 2000 bei 0,21 Prozent lag, betrug er 2024 mit 0,20 Prozent nahezu denselben Wert. Zwischenzeitlich war er 2010 und 2015 sogar etwas niedriger.

Einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen hingegen die Bildungsausgaben des Bundes. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg von 0,25 Prozent im Jahr 2000 auf 0,52 Prozent im Jahr 2024. Damit hebt sich dieser Bereich von den weitgehend stabilen Quoten bei Sozial- und Gesundheitsausgaben ab. Sozialministerin Bärbel Bas hatte im Sommer zudem eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Vereinfachung des Sozialstaats erarbeiten soll und bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen soll.

In der politischen Debatte ist zu beachten, dass mit dem Begriff „Sozialstaat“ oft nicht nur die direkt vom Bund getragenen Leistungen wie das Bürgergeld gemeint sind. Einen großen Teil machen die Sozialversicherungen aus, etwa für Rente, Gesundheit oder Pflege. Diese finanzieren sich überwiegend über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, werden jedoch teils durch staatliche Zuschüsse gestützt. Zählt man öffentliche, vorgeschriebene und freiwillige soziale Ausgaben zusammen, summiert sich die Belastung nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung für das Jahr 2024 auf rund 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.