Klingbeil fordert harte Sparvorschläge für 2027

Finanzminister Lars Klingbeil hat seine Kabinettskollegen in einem Schreiben auf die schwierige Haushaltslage für das Jahr 2027 eingestimmt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums klafft in den Etatplänen eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Klingbeil betont darin, dass die bisherigen Einsparungen und das erwartete Wirtschaftswachstum nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Stattdessen fordert er von allen Ressorts konkrete Vorschläge zur Konsolidierung ihrer Einzelpläne.

Der SPD-Politiker macht in dem Brief deutlich, dass auch bislang als gesetzt geltende Ansprüche nicht ausgenommen sind. Er verweist darauf, dass selbst „nicht disponible Mittel“ überprüft werden müssten, auch wenn dies gesetzgeberische Änderungen nach sich ziehen könnte. Der Vizekanzler schließt nicht aus, dass für den Konsolidierungskurs Gesetze angepasst oder bisherige Leistungen gestrichen werden müssen.

Das Schreiben unterstreicht die Dringlichkeit, mit der Klingbeil das Thema angeht. Bereits im September sollen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 beginnen. Damit setzt der Finanzminister einen deutlich früheren Zeitpunkt als üblich, da die Arbeiten an einem Haushalt in der Regel erst im Frühjahr des Vorjahres aufgenommen werden. In der ersten Septemberhälfte sollen sich die Staatssekretäre der einzelnen Ressorts zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Klingbeil verweist in seinem Brief auf die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erforderten Antworten, die über bisherige Einsparbeschlüsse hinausgingen. Er macht klar, dass in Zukunft Prioritäten gesetzt werden müssen und nicht jedes wünschenswerte Vorhaben finanzierbar sein wird.

Besondere Bedeutung misst der Finanzminister dem Umstand bei, dass die bisherigen Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und die geplanten Einsparungen bei Verwaltung sowie Förderprogrammen keine ausreichende Wirkung entfalten. Das Ziel, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen, sei unter den gegebenen Umständen nur erreichbar, wenn jedes Ressort zusätzliche Beiträge leiste.

Mit seinem Vorstoß erhöht Klingbeil den Druck auf die Ministerien, noch im laufenden Jahr Lösungen vorzulegen. Damit will er verhindern, dass sich die Verhandlungen über den Etat zu weit in die Zukunft verschieben und am Ende noch größere finanzielle Engpässe entstehen. Die frühzeitige Einbindung aller Ressorts soll gewährleisten, dass der Bundeshaushalt 2027 trotz der erheblichen Lücke rechtzeitig beschlossen werden kann.