Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen strikt abgelehnt und sich damit klar gegen Forderungen der SPD gestellt. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte, dass es mit der CSU keine Erhöhung von Abgaben geben werde. Vielmehr sprach er sich für Entlastungen aus, insbesondere bei der Erbschaftsteuer. Diese sei in der aktuellen Form ungerecht, da Freibeträge in Regionen mit hohen Grundstückswerten wie Bayern nicht ausreichten. Söder schlug deshalb eine Regionalisierung vor. Bayern solle die Steuer massiv senken können, während SPD-geführte Länder sie anheben dürften. Im Freistaat kündigte er für diesen Fall eine Halbierung der Steuer an.

Mit Blick auf die von Finanzminister Lars Klingbeil bezifferte Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 verwies Söder auf mögliche Einsparungen. Besonders beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz sehe er Spielräume. Die Förderung für Wärmepumpen müsse seiner Ansicht nach mindestens halbiert werden, da sie die Geräte künstlich verteuert habe. Der CSU-Chef warf der SPD vor, mit Debatten über Steuererhöhungen seit zwei Jahrzehnten regelmäßig denselben Fehler zu begehen. Steuerpolitik sei nie ein Erfolgsmodell für bessere Umfragen gewesen, betonte er.

Söder verlangte von der Bundesregierung zügige Entscheidungen im Herbst und äußerte Unzufriedenheit mit bisherigen Ergebnissen. Zugleich hob er die Zusammenarbeit mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hervor. Trotz Meinungsverschiedenheiten, etwa beim teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel, bezeichnete er das Verhältnis als sehr gut. Merz’ außenpolitischen Auftritt bewertete er positiv und sprach von einer „Eins mit Stern“ für das erste Halbjahr.

Ein weiteres zentrales Thema war die Wehrpflicht. Söder pochte erneut auf deren Wiedereinführung. Ein verpflichtender Dienst sei aus seiner Sicht notwendig, um die Bundeswehr zu stärken und die Nato-Grenzen zu sichern. Das Konzept von Verteidigungsminister Boris Pistorius, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt, nannte er lediglich einen ersten Schritt. Er warnte vor Zeitverlust und verwies auf Expertenschätzungen, die mögliche Angriffe Russlands auf Nato-Staaten schon ab 2027 nicht ausschließen. Daher sei es geboten, die Wehrpflicht so schnell wie möglich wieder einzuführen.

Am Rande des Interviews kam es im Berliner Regierungsviertel zu einem Polizeieinsatz. Rund 20 bis 30 Personen aus dem rechtsgerichteten Spektrum versuchten, die Aufzeichnung zu stören. Nach Angaben der Polizei war das Gespräch mit Söder zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits beendet. Die ARD teilte mit, das Sommerinterview sei ohne Unterbrechungen aufgezeichnet worden.