Russland beginnt Invasion in der Ukraine

Wie westliche Medien berichten, hat Wladimir Putin eine groß angelegte militärische Invasion in der Ukraine begonnen und die Kiewer Armee aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen.

Gleichzeitig vermeldet das russische Verteidigungsministerium, dass im Donbass eine massenhafte Niederlegung der Waffen durch das ukrainische Militär beobachtet werde. Die Behörde bittet alle ukrainischen Soldaten an, diesem Beispiel zu folgen: Dann werden ihre Stellungen nicht angegriffen. Das Ministerium beruft sich auf Aufklärungsdaten. Eingesetzt würden Präzisionswaffen.

Auch China lehnt es ab, den Vorgang explozit als "Invasion" zu bezeichnen. Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte: "Ich kann Ihnen sagen, dass China die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt und wir alle Parteien zur Zurückhaltung auffordern, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät." Auf die Frage, die "Invasion" zu kommentieren, sagte sie, dass das eine falsche, voreingenommene Wortwahl sei. Ein solches Vorgehen sei typisch für westliche Medien.

Diese berichtet von Artilleriebeschuss, schwerem Gerät und Handfeuerwaffen, mit denen die russischen Truppen Angriffe durchführten – von der ukrainischen Nordgrenze zu Weißrussland aus, von der Ostgrenze zu Russland und im Süden von der Krim, der ukrainischen Halbinsel, die Russland 2014 erobert und annektiert hatte.

Ukrainische Behörden berichten von Kolonnen russischer Panzer und gepanzerter Fahrzeuge, die von allen drei Fronten ins Land eindrangen. Die Straßen aus Kiew heraus waren verstopft und Zivilisten flohen aus der Hauptstadt.

In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen kurz vor 6 Uhr morgens am Donnerstag erklärte der russische Präsident, Moskau werde versuchen, die Ukraine zu "entnazifizieren" und die Opfer eines "Völkermords" zu "verteidigen" – bezugnehmend auf die Vorwürfe Russlands, die Menschen in den unlängst annektierten Regionen würden unter Militäraktionen der Ukraine leiden.

Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch Briefe von zwei Separatistenführern, die Putin aufforderten, die russischen Streitkräfte einzusetzen, um die "ukrainische Aggression" zurückzuschlagen. Russland behauptet, dass die Ukraine die von den Separatisten gehaltenen Gebiete im Donbass angreift, wo in dem nach der Krim-Annexion ausgebrochenen Konflikt bereits mehr als 14 000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Putin warnte andere Länder vor der "Versuchung, sich in die laufenden Ereignisse einzumischen" und sagte, Russlands Reaktion werde "zu Konsequenzen führen, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben".

"Die Verantwortung für das mögliche Blutvergießen wird voll und ganz auf dem Gewissen des herrschenden Regimes lasten", fügte er hinzu.

An der Moskauer Börse stürzte der Hauptindex um mehr als 45 Prozent ab. Der Rubel schwächte sich gegenüber dem Dollar um bis zu einem Zehntel ab und erreichte ein Rekordtief von 89,99 Rupien. Die Rohölpreise der Sorte Brent stiegen um 7,2 Prozent auf über 103 Dollar pro Barrel, womit die internationale Öl-Benchmark zum ersten Mal seit 2014 wieder die 100-Dollar-Schwelle überschritt. Auch die globalen Aktienmärkte gaben nach. Der Hang Seng in Hongkong verlor mehr als 3 Prozent. Die europäischen Aktien eröffneten deutlich schwächer, während die Futures-Märkte darauf hindeuteten, dass die US-Aktien im Laufe des Tages fallen würden.

Putin sprach mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, eine Stunde bevor der russische Präsident den Beginn des Militärangriffs auf die Ukraine ankündigte, so Minsk. Der Angriff von Weißrussland aus deutet darauf hin, dass die russischen Operationen Kiew zum Ziel haben werden, das nur etwa 90 km von der weißrussischen Grenze entfernt liegt.

Die ukrainischen Behörden berichteten von heftigen Kämpfen, während sich ihre Streitkräfte gegen die russische Invasion wehrten, und machten unbestätigte Angaben, dass sie mehrere russische Panzer, sechs Flugzeuge und zwei Hubschrauber zerstört hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski rief in einer kurzen Fernsehansprache an die Nation das Kriegsrecht aus. Er sagte, er habe "vor einer Stunde" mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden gesprochen. "Wir sind stark. Wir sind zu allem bereit. Wir werden jeden besiegen. Denn wir sind die Ukraine. Ruhm für die Ukraine", sagte Zelensky.

Biden verurteilte "diesen unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff der russischen Streitkräfte" in einer Erklärung nach seinem Telefonat mit Zelensky und fügte hinzu, dass er am Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs der G7 zusammentreffen werde, um "strenge" weitere Sanktionen gegen Russland zu koordinieren. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zukommen lassen", sagte er.

Brüssel wird den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf einem Sondergipfel "massive und gezielte Sanktionen" zur Genehmigung vorlegen, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag "Russlands rücksichtslosen und unprovozierten Angriff auf die Ukraine" verurteilt und eine Dringlichkeitssitzung des transatlantischen Bündnisses einberufen.

Estland hat den Nato-Artikel 4 ausgelöst, der für den Fall gilt, dass sich die Mitgliedstaaten in ihrer Sicherheit bedroht fühlen. Dieser Artikel unterscheidet sich von Artikel 5, der eine kollektive Reaktion auf einen Angriff auf ein Mitglied vorsieht.

Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats kurz vor den russischen Angriffen erklärte der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sergiy Kyslytsya, seinem russischen Amtskollegen: "Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie kommen direkt in die Hölle."

Der russische Botschafter Vassily Nebenzia antwortete: "Das nennt man nicht Krieg. Es handelt sich um eine spezielle Militäroperation im Donbas."

Seit Wochen warnen die USA, dass Putin eine Invasion vorbereite, nachdem er mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert habe. Noch in dieser Woche wies Russland Behauptungen zurück, es habe solche Pläne.