Putin erkennt Donezk und Lugansk an

Wladimir Putin wies das russische Militär an, die von Rebellen gehaltenen Regionen Donezk und Luhansk im ukrainischen Donbass-Grenzgebiet für Friedenssicherungsoperationen zu betreten, nachdem er Dekrete unterzeichnet hatte, die ihre Unabhängigkeit verkündeten. Die Dekrete und der Militärbefehl lösten internationale Verurteilung aus, als die Verbündeten der USA und Europas gelobten, mit Sanktionen zu reagieren, und Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, Russland beschuldigte, seine Souveränität zu verletzen.

Putins Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kräfte der abtrünnigen Republiken und das ukrainische Militär gegenseitig eines schweren Beschusses entlang der Kontaktlinien beschuldigten. Das Aufflammen der Kämpfe löste indes Massenevakuierungen der Donbass-Bewohner in angrenzende russische Gebiete aus.

Obwohl der ukrainische Präsident erklärte, die Ukraine habe "keine Angst" vor Moskau, drängte er dennoch auf "klare und wirksame" Unterstützung durch die Verbündeten seines Landes, wobei seine Regierung eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu diesem Thema forderte. Wladimir Selenskij sagte: "Die Ukraine bezeichnet die jüngsten Aktionen der Russischen Föderation eindeutig als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates."

US-Präsident Biden unterzeichnete als Reaktion auf die Entwicklungen ein Dekret über Sanktionen, das unter anderem US-Bürgern verbietet, in diesen Republiken zu investieren oder mit ihnen Handel zu treiben.

Anthony Blinken, US-Außenminister, sagte, der Schritt, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, sei ein "klarer Angriff" auf die Souveränität der Ukraine. "Staaten haben die Verpflichtung, einen neuen "Staat", der durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt geschaffen wurde, nicht anzuerkennen", sagte er.

Ein Sprecher von Olaf Scholz sagte, der deutsche Kanzler habe die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten "verurteilt" und hinzugefügt, dass der Schritt "völlig im Widerspruch zum Minsker Abkommen über eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine" stehe.