Google-Kartellverfahren: USA legen Berufung gegen mildes Urteil ein

Das US-Justizministerium und mehrere Generalstaatsanwälte haben Berufung gegen das Urteil im Google-Kartellverfahren eingelegt. Sie fordern schärfere Maßnahmen gegen den Technologiekonzern, nachdem ein Bundesrichter 2024 zwar ein Monopol feststellte, aber weitreichende Abhilfemaßnahmen ablehnte.

Ein Bundesrichter in Washington hatte Google im vergangenen Jahr schuldig gesprochen, ein illegales Monopol im Online-Suchgeschäft zu betreiben. Das Gericht wies jedoch die Forderungen nach den härtesten Sanktionen zurück. Die Kartellbehörden hatten ursprünglich gefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Browsers zu zwingen und die milliardenschwere Vereinbarung mit Apple zu beenden.

Die eingereichten Gerichtsdokumente enthalten noch keine Details zur geplanten Berufung. Experten erwarten jedoch, dass sich der Einspruch auf die Entscheidung konzentrieren wird, Google nicht zur Aufgabe seiner lukrativen Standard-Suchmaschinen-Deals zu verpflichten. Diese Vereinbarungen, insbesondere mit Apple, sichern Google die Position als voreingestellte Suchmaschine auf Millionen neuer Geräte.

Parallele Berufungsverfahren

Google selbst hat bereits Berufung gegen das Monopol-Urteil von US-Bezirksrichter Amit Mehta eingelegt. Das Unternehmen bestreitet, gegen Kartellgesetze verstoßen zu haben, um den Wettbewerb bei der Online-Suche und der damit verbundenen Werbung zu unterdrücken. Zudem beantragte Google eine Aussetzung der Anordnung, während des Berufungsverfahrens Daten mit Konkurrenten teilen zu müssen.

Richter Mehta hatte mehrere drastische Maßnahmen abgelehnt. Dazu gehörten der erzwungene Verkauf des Chrome-Browsers oder des Android-Betriebssystems sowie ein Verbot der Zahlungen in Höhe von zig Milliarden US-Dollar an Apple. Der Richter begründete seine Zurückhaltung auch mit dem Aufkommen neuer Wettbewerber wie OpenAI im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz.

Rückschlag für Kartellbehörden

Das Urteil gilt als bedeutender Erfolg für Google und als Dämpfer für die US-Kartellbehörden. Seit der Einreichung der Zivilklage vor fünf Jahren durch das Justizministerium und Dutzende Generalstaatsanwälte hat sich die Technologielandschaft erheblich verändert. Richter zeigen sich in schnelllebigen Technologiemärkten traditionell zurückhaltend bei weitreichenden Eingriffen.

Das Berufungsverfahren könnte sich über viele Monate hinziehen und wird die Zukunft der Kartellaufsicht im Technologiesektor maßgeblich prägen. Für Google steht dabei nicht nur die Marktposition auf dem Spiel, sondern auch ein Geschäftsmodell, das auf den lukrativen Standard-Suchmaschinen-Vereinbarungen basiert.