Oklahoma lehnt Legalisierung von Marihuana als Genussmittel ab

Die Wähler im US-Bundesstaat Oklahoma haben am Dienstag eine Volksabstimmung zur Legalisierung von Marihuana als Genussmittel abgelehnt. Das Ergebnis kam nach einer intensiven Gegenkampagne von Religionsführern, Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälten. Oklahoma wäre damit der 22. US-Bundesstaat geworden, der den Cannabiskonsum für Erwachsene erlaubt hätte.

Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt begrüßte das Ergebnis ausdrücklich. „Ich glaube, dies ist die beste Entscheidung, um die Sicherheit unserer Kinder und unseres gesamten Bundesstaates zu gewährleisten", schrieb Stitt nach der Ablehnung des Vorschlags auf Twitter. Er kündigte zudem an, weiterhin hart gegen illegale Marihuana-Geschäfte vorzugehen.

Prominente Gegner und breite politische Ablehnung

Stitt war nicht der einzige prominente Gegner der Initiative. Fast alle republikanischen Senatoren des Bundesstaates sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Die „Nein"-Kampagne wurde vom ehemaligen republikanischen Gouverneur Frank Keating, einem früheren FBI-Agenten, sowie von Terri White, der ehemaligen Leiterin des Ministeriums für psychische Gesundheit und Suchtdienste in Oklahoma, angeführt.

Oklahoma folgt damit einer Reihe konservativer Bundesstaaten, die ähnliche Vorschläge in den vergangenen Jahren ebenfalls abgelehnt haben – darunter Arkansas, North Dakota und South Dakota im Jahr 2022. Andere konservative Staaten wie Montana und Missouri hingegen haben die Legalisierung für Erwachsene in den letzten Jahren angenommen.

Befürworter gaben 20-mal mehr Geld aus

Bemerkenswert ist das extreme Ungleichgewicht bei der Wahlkampffinanzierung. Berichte zeigen, dass die Befürworter der Initiative die Gegner finanziell um mehr als das 20-Fache übertrafen: Die Unterstützer gaben mehr als 4,9 Millionen US-Dollar aus, während die Gegenseite lediglich rund 219.000 US-Dollar aufwendete. Trotz dieses enormen finanziellen Vorsprungs scheiterte die Initiative an der Wahlurne.

Die „State Question 820" war der einzige Punkt auf dem bundesweiten Stimmzettel und ging aus einer Unterschriftensammlung im vergangenen Jahr hervor. Im Falle einer Annahme hätte der Vorschlag jedem Erwachsenen über 21 Jahren den Kauf und Besitz von bis zu einer Unze Marihuana sowie von Konzentraten und marihuana-haltigen Produkten erlaubt. Darüber hinaus wäre der private Anbau von bis zu zwölf Marihuanapflanzen legal gewesen.

Geplante Steuereinnahmen für Schulen und Kommunen

Verkäufe für den Freizeitgebrauch wären mit einer Verbrauchsteuer von 15 Prozent zusätzlich zur regulären Umsatzsteuer belegt worden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten laut dem Vorschlag zur Finanzierung von Kommunen, dem Gerichtswesen, öffentlichen Schulen, Suchtbehandlungen und dem allgemeinen Staatshaushalt beitragen.

Das Scheitern der Initiative in Oklahoma zeigt, dass die Legalisierungsdebatte in den USA trotz wachsender Akzeptanz in vielen Bundesstaaten weiterhin stark von regionalen politischen und gesellschaftlichen Werten abhängt. Für die Cannabis-Branche und Investoren in diesem Sektor verdeutlicht das Ergebnis, dass ein flächendeckender Durchbruch auf Bundesstaatenebene noch auf sich warten lässt.