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Mercosur-Abkommen vor EuGH: Rückschlag für Europas Handelsstrategie

Das gerade erst unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur-Staaten muss nun vom Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden. Experten warnen vor fatalen Signalen für die europäische Exportindustrie.

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Mercosur-Abkommen vor EuGH: Rückschlag für Europas Handelsstrategie

Der erhoffte Durchbruch für eine der größten Freihandelszonen der Welt steht auf der Kippe. Nachdem die EU und die Mercosur-Staaten ihr Handelsabkommen nach 26 Jahren Verhandlungen endlich unterzeichnet hatten, fordert das Europäische Parlament nun eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof.

Politischer Opportunismus gefährdet Handelspakt

Martin Lück, Kapitalmarktstratege, zeigt sich vom parlamentarischen Vorstoß überrascht. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass politischer Opportunismus von rechtspopulistischen Parteien und einigen grünen Abgeordneten ein absolut sinnvolles und für Europa notwendiges Abkommen behindern würde", kritisiert der Experte. Während Landwirte gegen das Abkommen protestieren, würden die Partikularinteressen weniger den Fortschritt für ganz Europa blockieren.

Die Verzögerung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Handel mit den beiden größten Volkswirtschaften USA und China wird zunehmend schwieriger. Gerade jetzt wäre das Mercosur-Abkommen ein wichtiges Signal für regelbasierten Freihandel gewesen.

Fatale Signale für die Welthandelsordnung

"Dieser Vertrag hätte eine Befestigung von regelbasiertem Handel sein können, vielleicht auch eine Blaupause für Abkommen mit anderen Partnern in Südostasien oder Südasien", erklärt Lück. Stattdessen demonstriere die EU ihre politische Uneinigkeit, was die Region für potenzielle Handelspartner weniger attraktiv mache.

Für die europäische Exportindustrie steht viel auf dem Spiel. Besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer leiden bereits unter der fortschreitenden Deglobalisierung. Neue Absatzmärkte in Südamerika, vor allem in Brasilien als größtem Mercosur-Land, wären unter günstigeren Konditionen dringend nötig gewesen.

Mercosur als Ausgleich für US- und China-Geschäft?

Allerdings relativiert Lück die Erwartungen: Mercosur macht lediglich 2,5 Prozent des gesamten EU-Außenhandels aus, verglichen mit 17 Prozent bei den USA und 15 Prozent bei China. "Selbst mit Indien zusammen wären das weniger als ein Drittel des China-Handels", rechnet der Experte vor. Ein vollständiger Ausgleich sei unrealistisch.

Trotzdem betont er die Bedeutung des Abkommens als hoffnungsvolles Signal. Ökonomische Studien hätten wiederholt nachgewiesen, dass möglichst hemmnisfreier Handel für beide Seiten förderlich sei.

Provisorisches Inkrafttreten als Ausweg?

Als nächster Schritt könnte das Handelsabkommen provisorisch in Kraft gesetzt werden, während der EuGH seine Prüfung durchführt. "Das würde ich dringend anraten", so Lück. Zölle ließen sich relativ schnell auf null reduzieren, die Angleichung von Regularien würde etwas länger dauern.

Die südamerikanischen Partner, allen voran Brasiliens Präsident Lula, zeigen sich bereits enttäuscht über die erneute Verzögerung. Sollte der EuGH das Abkommen für unvereinbar mit EU-Recht erklären, wäre dies "der größte anzunehmende Unfall". Die Mercosur-Staaten könnten sich dann endgültig von Europa abwenden.

Ausblick: Vernunft oder Stillstand?

Trotz der Rückschläge bleibt Lück optimistisch: "Ich hoffe, dass hier die Vernunft am Ende siegt." Eine schnelle provisorische Umsetzung würde zumindest verhindern, dass nach 26 Jahren Verhandlungszeit alles umsonst war. Für Europas Exportwirtschaft und die regelbasierte Welthandelsordnung steht jedenfalls viel auf dem Spiel.

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