Kaliforniens Vermögenssteuer-Plan: Warum niedrige Milliardärs-Steuern die US-Wirtschaft gefährden

Kalifornien erwägt eine einmalige Vermögenssteuer von 5% für alle Einwohner mit einem Nettovermögen über einer Milliarde Dollar. Die Initiative einer Gesundheitsgewerkschaft soll Milliardenlücken im staatlichen Medicaid-Programm schließen, die durch Kürzungen der Bundesregierung entstanden sind. Doch während die Chancen für eine Umsetzung gering sind, wirft der Vorstoß grundlegende Fragen zur Vermögensverteilung und deren wirtschaftlichen Folgen auf.

Mit 255 Milliardären beherbergt Kalifornien mehr als ein Fünftel aller US-Milliardäre, wie Daten des Research-Unternehmens Altrata zeigen. Diese extreme Konzentration von Vermögen birgt nach Einschätzung von Ökonomen erhebliche Risiken für die Gesamtwirtschaft. Die US-Wirtschaft droht zunehmend von einer kleinen Gruppe sehr vermögender Haushalte abhängig zu werden, deren Konsumverhalten eng an die Entwicklung der Aktienmärkte gekoppelt ist.

Die Konsequenz: Bei der nächsten größeren Marktkorrektur könnte die gesamte Wirtschaft einen hohen Preis zahlen. Wenn die Vermögen der Superreichen schrumpfen, reduzieren diese ihre Ausgaben überproportional stark – mit entsprechenden Folgen für Beschäftigung und Wachstum.

Technische Mängel gefährden Umsetzung

Der kalifornische Vorschlag weist bereits in der Ausgestaltung erhebliche Schwächen auf. Die Abgabe soll auf Basis des jeweils höheren Wertes berechnet werden – entweder dem Stimmrechtsanteil oder dem wirtschaftlichen Anteil an einem Unternehmen. Dies könnte besonders Tech-Gründer treffen, deren Mehrstimmrechtsaktien ein Vielfaches ihres tatsächlichen wirtschaftlichen Anteils ausmachen können.

Laut der Tax Foundation würde dies zu überproportional hohen Steuerforderungen führen. Zudem sind Vermögenssteuern generell schwer zu verwalten und zu kontrollieren. Die praktische Umsetzung dürfte erhebliche administrative Herausforderungen mit sich bringen.

Abwanderung als reale Gefahr

Ein weiteres Problem: Superreiche können den Bundesstaat einfach verlassen, wenn ihnen die Steuerpolitik nicht zusagt. Google-Mitbegründer Sergey Brin hat Kalifornien bereits den Rücken gekehrt. Palantir-Mitbegründer Peter Thiel deutete an, diesem Beispiel folgen zu wollen.

Die Sorge vor einer Abwanderung von Milliardären und den damit verbundenen Arbeitsplätzen könnte ausreichen, um die Wähler gegen die Initiative aufzubringen. Bevor es überhaupt zur Abstimmung im November kommt, muss die Initiative zunächst genügend Unterschriften sammeln. Anschließend wäre eine Mehrheit der kalifornischen Wähler erforderlich.

Dennoch bleibt die grundsätzliche Frage aktuell: Wer zahlt die Zeche, wenn Milliardäre bei den Steuern sparen? Und welche langfristigen Folgen hat die zunehmende Vermögenskonzentration für die Stabilität der Gesamtwirtschaft? Diese Debatte dürfte die US-Politik auch über Kalifornien hinaus weiter beschäftigen.