US-Senat blockiert Steuerreform in Washington D.C. wegen Trump-Steuersenkungen
Republikaner erzwingen Übernahme bundesweiter Steuererleichterungen durch die Hauptstadt mit knapper Mehrheit.
Der US-Senat hat am Donnerstag mit 49 zu 47 Stimmen die jüngsten Steuerrechtsänderungen des District of Columbia gekippt. Die knappe republikanische Mehrheit zwingt damit die Hauptstadt Washington D.C., die Steuersenkungen von Präsident Trump auch auf lokaler Ebene umzusetzen. Der Beschluss könnte die laufende Steuersaison im District erheblich beeinträchtigen.
Der Stadtrat von Washington D.C. hatte sich zuvor bewusst gegen eine Übernahme der bundesweiten Steuerreformen entschieden. Die lokalen Gesetzgeber wollten verhindern, dass Steuerzahler neue Bundesabzüge für Trinkgelder, Überstundenvergütung, Rentner und Zinsen für Autokredite auch in ihren städtischen Steuererklärungen geltend machen können. Diese Entscheidung führte zum Konflikt mit den Republikanern im Senat.
Konflikt zwischen Bundes- und Lokalebene
Die Abstimmung verdeutlicht die besondere verfassungsrechtliche Stellung von Washington D.C. Anders als US-Bundesstaaten unterliegt der District of Columbia der direkten Aufsicht des Kongresses. Der Senat kann somit lokale Gesetze der Hauptstadt aufheben, wenn diese den Interessen der Bundesregierung zuwiderlaufen.
Der Stadtrat hatte sich außerdem von bestimmten steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen abgekoppelt, die auf Bundesebene eingeführt wurden. Diese Maßnahmen sollten die Steuereinnahmen der Stadt stabilisieren und einen eigenständigen fiskalpolitischen Kurs ermöglichen.
Auswirkungen auf die Steuersaison
Die Intervention des Senats erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die laufende Steuersaison könnte durch die plötzliche Änderung der Rechtsgrundlage erheblich gestört werden. Steuerzahler und Steuerberater in Washington D.C. müssen sich nun kurzfristig auf die geänderten Regelungen einstellen.
Für deutsche Anleger mit Geschäftsinteressen in den USA zeigt der Vorgang die politischen Unsicherheiten im amerikanischen Steuersystem. Die Trump-Administration setzt ihre Steuerpolitik auch gegen den Widerstand demokratisch regierter Gebietskörperschaften durch. Experten rechnen mit weiteren Konflikten zwischen Bundesregierung und lokalen Verwaltungen in steuerpolitischen Fragen.