Israel: Haushalt 2026 gefährdet – Koalition vor Zerreißprobe
Die israelische Regierung hat den Haushaltsentwurf 2026 dem Parlament vorgelegt. Doch politische Spaltungen und steigende Verteidigungsausgaben gefährden die rechtzeitige Verabschiedung bis Ende März.
Die israelische Regierung steht vor einer Haushaltskrise: Das Finanzministerium hat am Montag den Entwurf für den Staatshaushalt 2026 dem Parlament übermittelt. Die vorläufige Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt, doch die Aussichten auf eine reibungslose Verabschiedung sind düster.
Verteidigungsausgaben explodieren
Der Haushaltsentwurf sieht Staatsausgaben von 662 Milliarden Schekel vor, ohne Schuldendienst. Besonders ins Gewicht fallen die Verteidigungsausgaben, die von ursprünglich geplanten 90 Milliarden auf 112 Milliarden Schekel (30,7 Milliarden Euro) angehoben wurden. Diese massive Erhöhung ist eine direkte Folge des Gaza-Krieges und der anhaltenden Sicherheitslage.
Das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die israelische Zentralbank kritisiert diesen Wert als zu hoch, da er keine Reduzierung der Schuldenlast ermöglicht. Im vergangenen Jahr lag das Defizit noch bei 4,7 Prozent, nach 6,8 Prozent im Jahr 2023.
Koalition unter Druck
Die regierende Koalition ist seit über zwei Jahren zerstritten. Hauptstreitpunkte sind der Gaza-Krieg, der kürzlich vereinbarte Waffenstillstand und die Forderung ultraorthodoxer Parteien, jüdische Seminaristen vom obligatorischen Militärdienst zu befreien. Diese innenpolitischen Konflikte verzögerten bereits im vergangenen Monat die Kabinettsabstimmung erheblich.
Zeitdruck bis Ende März
Falls das Parlament den Haushalt am Mittwoch vorläufig genehmigt, geht er an den Finanzausschuss. Dort können noch Änderungen vorgenommen werden, bevor die finalen beiden Abstimmungen im Plenum stattfinden. Die gesetzliche Frist läuft Ende März ab – scheitert die Verabschiedung, würden automatisch Neuwahlen ausgelöst.
Waffenstillstand bleibt fragil
Obwohl der Waffenstillstand in Gaza die meisten Kampfhandlungen beendet hat, ist die Lage weiterhin angespannt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Die unsichere Sicherheitslage macht eine verlässliche Haushaltsplanung zusätzlich schwierig und belastet die ohnehin angespannte politische Stimmung in Jerusalem.