Frankreich vor Haushaltseinigung: Macron macht Zugeständnisse

Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor einer Einigung im monatelangen Haushaltsstreit. Premierminister Sebastien Lecornu legte am Montag einen Kompromissvorschlag vor, der weitreichende Zugeständnisse an die Sozialisten enthält. Der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud signalisierte daraufhin, dass seine Partei auf ein Misstrauensvotum verzichten könnte.

Soziale Zugeständnisse im Fokus

Um die Unterstützung der Sozialisten zu gewinnen, macht die Regierung erhebliche soziale Zugeständnisse. Eine geplante Streichung von Steuerermäßigungen für Rentner wird zurückgenommen. Zudem soll ein monatlicher Einkommenszuschuss für 3 Millionen einkommensschwache Haushalte um rund 50 Euro erhöht werden. Auch günstige Studentenmahlzeiten werden verlängert und bezahlbarer Wohnraum gefördert.

Großunternehmen zahlen die Rechnung

Zur Finanzierung der Sozialmaßnahmen wird eine Unternehmenszusatzsteuer für Großkonzerne bis 2026 verlängert. Die ursprünglich nur für ein Jahr geplante Abgabe soll dem Staat zusätzliche 8 Milliarden Euro einbringen. Premierminister Lecornu bekräftigte, dass das Haushaltsdefizit nicht über 5 Prozent des BIP steigen werde.

Verfassungstrick droht

Da Macrons Regierung über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, könnte sie gezwungen sein, den Haushalt per Verfassungsartikel 49.3 ohne Abstimmung durchzusetzen. Budgetministerin Amelie de Montchalin bezeichnete diesen Weg als "sehr gefährlich". Ein solches Vorgehen würde automatisch ein Misstrauensvotum auslösen, weshalb die Unterstützung der Sozialisten überlebenswichtig ist.

Wirtschaftliche Bedenken

Analysten von ING warnen, dass der finale Haushalt "weit davon entfernt ist, unternehmensfreundlich zu sein". Die Steuererhöhungen dürften Investitionen und Einstellungen 2026 belasten und das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen. Gleichzeitig sehen die Experten die Gefahr vorgezogener Parlamentswahlen vorerst als gebannt an.

Weitere Forderungen der Sozialisten

Trotz der Zugeständnisse fordert Vallaud zusätzliche Garantien. Die Sozialisten drängen auf die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf Immobilien und die Besteuerung von Holdinggesellschaften, um das Staatsdefizit weiter zu senken. Die Kabinettsminister berieten am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen.