Großbritannien erwägt kleinere fiskalische Puffer, um Steuererhöhungen zu dämpfen

Das britische Finanzministerium ist bereit, mit einem kleineren fiskalischen Puffer auszukommen, um die Steuererhöhungen im Haushalt für den kommenden Monat zu dämpfen. Anleger signalisierten, dass der Gilt-Markt nicht durch ein bescheideneres Ziel für die fiskalischen Spielräume erschreckt würde. Das berichtet die Financial Times in einer exklusiven Geschichte.

Premierminister Andy Burnham gab diese Woche zu, er sei „sich bewusst", dass die Labour-Partei die Steuern in den vergangenen Jahren bereits zweimal erhöht habe. Gleichzeitig steht er vor einer fiskalischen Lücke, die sich aus den wirtschaftlichen Auswirkungen des Nahost-Kriegs ergibt. Diese Kombination setzt die Regierung unter Druck, einen Weg zwischen Haushaltskonsolidierung und einer weiteren Belastung der Steuerzahler zu finden.

Das Finanzministerium und 10 Downing Street debattieren derzeit, ob sie im Haushalt einen niedrigeren Puffer festlegen sollen als von der fiskalischen Kontrollbehörde der Regierung im März prognostiziert. Das berichten Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind. Ein solcher Schritt würde es ihnen ermöglichen, die am 28. Oktober notwendigen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abzumildern.

Gilt-Markt reagiert gelassen

Der britische Schatzkanzler John Healey könnte einen kleineren fiskalischen Puffer akzeptieren, um die Steuererhöhungen im Haushalt für nächsten Monat zu dämpfen. Entscheidend dafür ist die Reaktion der Anleger: Sie signalisierten, dass der Markt für britische Staatsanleihen, sogenannte Gilts, ein bescheideneres Ziel für die fiskalischen Spielräume nicht als Warnsignal werten würde. Ein fiskalischer Puffer ist der Sicherheitsabstand, den sich eine Regierung in ihrem Haushalt einräumt, um unerwartete Ausgaben oder Einnahmeausfälle abzufedern.

Für deutsche Anleger ist die Entwicklung relevant, weil Großbritannien mit seiner hohen Verschuldung und den wiederkehrenden Haushaltsdebatten ein wichtiger Referenzpunkt für die Bewertung von Staatsanleihen in Europa ist. Ein kleinerer fiskalischer Puffer bedeutet weniger Sicherheitsabstand im Budget, kann aber kurzfristig den Druck auf Steuern und Ausgaben senken. Die Financial Times hat in einem Daten-Dashboard die Schlüsselanzeigen zusammengestellt, denen sich der Kanzler stellen muss. Diese Seite wird in der Vorlaufzeit zum Haushalt regelmäßig aktualisiert.

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Neben der britischen Haushaltsdebatte stehen weitere Entwicklungen im Fokus des FirstFT-Newsletters. Die Partei Reform UK erklärte, sie würde die Größe des öffentlichen Dienstes halbieren. Belgien wiederum warnte, dass die USA unter Präsident Donald Trump kein verlässlicher Verbündeter mehr seien.

Ein weiterer Bericht befasst sich mit Milliardensummen des russischen Ölkonzerns Rosneft, die ein vom Kreml unterstütztes Geldwäschenetzwerk speisen. Solche Enthüllungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Sanktionsdebatten von Bedeutung, auch wenn die genauen Summen und Strukturen in der Zusammenfassung nicht weiter ausgeführt werden.

Auf der internationalen Agenda steht zudem die Generalversammlung der Vereinten Nationen: Die Sitzung geht weiter mit Rednern einschließlich des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu. In den USA empfängt Präsident Donald Trump den chinesischen Führer Xi Jinping.

Der Artikel ist die Vor-Ort-Version des FirstFT-Newsletters der Financial Times und wurde von Irwin Cruz, Benjamin Wilhelm und Gordon Smith verfasst. Abonnenten können die Ausgabe für Asien, Europa/Afrika oder Amerika beziehen und den Newsletter jeden Werktagmorgen erhalten. Die wichtigsten Neuigkeiten des Tages lassen sich zudem im FT News Briefing Podcast anhören.