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Fed-Unabhängigkeit auf dem Prüfstand: Supreme Court verhandelt

Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet über die Zukunft der Federal Reserve. Präsident Trump will Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen – ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der mächtigsten Notenbank der Welt.

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Fed-Unabhängigkeit auf dem Prüfstand: Supreme Court verhandelt

Am Mittwoch steht die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve vor einer historischen Bewährungsprobe. Der Supreme Court verhandelt darüber, ob Präsident Donald Trump das Recht hat, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für das globale Finanzsystem haben.

Historischer Präzedenzfall

In der 112-jährigen Geschichte der Federal Reserve hat noch nie ein US-Präsident versucht, einen Fed-Gouverneur abzusetzen. Trump brach mit dieser Tradition im August vergangenen Jahres, als er Cook wegen unbewiesener Vorwürfe des Hypothekenbetrugs entlassen wollte. Die Anschuldigungen wurden nie belegt.

Der Fall geht weit über die Position einer einzelnen Amtsträgerin hinaus. Es steht die Frage im Raum, ob die gesetzlichen Schutzbestimmungen, die der Kongress vor 90 Jahren geschaffen hat, noch Bestand haben. Diese Regelungen sollten die Zentralbank vor politischer Einflussnahme schützen.

Konservative Mehrheit unter Druck

Die konservative Mehrheit am Supreme Court hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden beschnitten. Nun muss sie entscheiden, ob sie für die Fed eine Ausnahme macht – jene Institution, die Zinssätze, Inflation und die Stabilität des weltweiten Finanzsystems steuert.

Alle noch lebenden ehemaligen Fed-Vorsitzenden haben das Gericht in einer gemeinsamen Stellungnahme aufgefordert, zugunsten von Cook zu entscheiden. Diese einhellige Position unterstreicht die Bedeutung des Falls für die Glaubwürdigkeit der Notenbank.

Systematischer Druck auf die Fed

Die Anhörung ist Teil einer umfassenderen Kampagne der Trump-Administration gegen die Federal Reserve. Anfang des Monats erließ das Justizministerium Vorladungen im Zusammenhang mit einer Aussage von Fed-Chef Jerome Powell vor dem Kongress über Renovierungsarbeiten am Zentralbankgebäude.

Powell warf der Regierung vor, Vorwände zu schaffen, um mit der Drohung strafrechtlicher Verfolgung Druck auszuüben. Ziel sei es, die Fed zu Zinssenkungen zu bewegen, wie Trump sie wiederholt gefordert hatte.

Bedeutung für deutsche Anleger

Für Investoren weltweit steht viel auf dem Spiel. Eine politisch beeinflusste Fed könnte das Vertrauen in den US-Dollar und die amerikanischen Finanzmärkte erschüttern. Die Unabhängigkeit von Notenbanken gilt als Grundpfeiler stabiler Währungen und verlässlicher Geldpolitik – ein Prinzip, das auch die Europäische Zentralbank verfolgt.

Die Entscheidung des Supreme Court wird zeigen, ob die institutionellen Schutzmechanismen der US-Demokratie stark genug sind, um politischen Druck abzuwehren. Für globale Märkte könnte dies richtungsweisend sein.

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