Fed senkt erstmals seit 2024 den Leitzins
Interne Konflikte und politischer Druck erschweren den geldpolitischen Kurs
Die US-Notenbank hat erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins gesenkt. Fed-Chef Jerome Powell verkündete die Entscheidung am Mittwochabend, doch die Reaktionen darauf zeigen tiefe Gräben innerhalb des Führungsgremiums. Während die Maßnahme für Entlastung an den Märkten sorgen könnte, offenbaren die unterschiedlichen Einschätzungen der Mitglieder eine Zerreißprobe, die die Handlungsfähigkeit der Fed in den kommenden Monaten beeinträchtigen könnte.
Die Spannweite der Meinungen innerhalb des Gremiums reicht von einem angemessenen Zinsniveau von unter drei Prozent bis hin zu fast 4,5 Prozent. Besonders deutlich tritt der neue Gouverneur Stephen Miran hervor, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. In den veröffentlichten Wirtschaftsprojektionen war eine abweichende Position zu erkennen, die wohl auf ihn zurückgeht. Miran hält ein deutlich niedrigeres Zinsniveau für gerechtfertigt und steht damit im Einklang mit den Forderungen Trumps, der Powell immer wieder öffentlich kritisiert hatte.
Auf der Pressekonferenz nach der Zinsentscheidung stellte sich für Powell die Frage, wie unabhängig die Fed noch agieren kann. Journalisten wollten wissen, wie ein Mitglied, das gleichzeitig für das Weiße Haus tätig sei, Entscheidungen im Sinne einer unabhängigen Geldpolitik treffen könne. Powell wich dieser Frage aus, was die Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank verstärkte.
Brisant ist auch Mirans Auffassung, die Fed habe ein drittes Mandat neben Preisstabilität und Vollbeschäftigung, nämlich die Sicherung moderater Zinsen. Diese Interpretation widerspricht jedoch der bisherigen Ausrichtung der Notenbank. Moderate Zinsen ergeben sich als Folge stabiler Preise und eines funktionierenden Arbeitsmarktes, nicht als eigenständiges Ziel.
Für die kommenden Monate zeichnet sich ab, dass die Diskussionen im Gremium schwieriger werden. Zwei weitere Zinsentscheidungen stehen im Oktober und Dezember bevor. Sollte es den Mitgliedern nicht gelingen, einen Konsens zu finden, könnte die Glaubwürdigkeit der Fed Schaden nehmen. Zugleich dürfte Trump versuchen, weiteren Einfluss zu gewinnen, indem er Personen in das Gremium bringt, die seiner wirtschaftspolitischen Linie entsprechen.
Die aktuelle Lage verdeutlicht, wie stark politische Einflüsse das Handeln der Notenbank bestimmen können. Mit der Ernennung Mirans hat Trump einen Mitstreiter in die Fed gebracht, dessen Positionen weit vom bisherigen Konsens abweichen. Die institutionelle Unabhängigkeit der Fed wird damit zunehmend in Frage gestellt, während gleichzeitig die Unsicherheit über den künftigen Kurs in der Geldpolitik wächst.