Trump scheitert mit Entlassung von Cook
Gericht stoppt Präsidenten, doch Miran zieht in den Fed-Vorstand ein
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Federal Reserve verschärft sich. Während der Versuch, die Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook ihres Amtes zu entheben, juristisch ausgebremst wurde, konnte Trump mit der Ernennung seines Beraters Stephen Miran einen Erfolg verbuchen. Miran zieht als temporäres Mitglied in den Vorstand der Fed ein und ersetzt die ausgeschiedene Adriana Kugler bis Ende Januar 2026.
Trump hatte im vergangenen Monat angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung abzusetzen. Er begründete diesen Schritt mit angeblich falschen Angaben in Hypothekenverträgen. Cook wies die Vorwürfe zurück und erklärte, selbst wenn solche Fehler passiert sein sollten, hätten sie Jahre vor ihrer Tätigkeit bei der Notenbank gelegen. Über ihre Anwälte legte sie rechtlichen Widerspruch ein und verwies darauf, dass der Präsident kein Mandat habe, sie abzuberufen. Eine Richterin in Washington stellte sich auf ihre Seite und betonte, die Entlassung sei nur aus „triftigen Gründen“ möglich. Ein Berufungsgericht bestätigte diese Sichtweise am Montagabend, sodass Cook vorerst im Amt bleibt.
Parallel setzte Trump dennoch ein wichtiges Vorhaben um. Sein Berater Miran erhielt mit knapper Mehrheit die Zustimmung des Senats, obwohl Zweifel an seiner Unabhängigkeit bestehen. Kritiker wie die demokratische Abgeordnete Elizabeth Warren äußerten die Sorge, Miran werde in seiner viermonatigen Amtszeit vor allem die Interessen des Präsidenten vertreten. Sie bezeichnete ihn als „Trumps Marionette“. Miran selbst versicherte, er wolle die Unabhängigkeit der Notenbank wahren.
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und der Fed dreht sich im Kern um die Zinspolitik. Der Präsident fordert seit Monaten deutliche Senkungen, um die Kreditvergabe anzukurbeln und die Wirtschaft zu stützen. Fed-Chef Jerome Powell und die Mehrheit des Vorstands hielten jedoch an einem vorsichtigeren Kurs fest, um eine zu starke Inflation zu vermeiden. Mit Cook im Vorstand und Miran als neuem Mitglied dürfte diese Diskussion bei der anstehenden Sitzung erneut im Mittelpunkt stehen.
Die Entscheidung der Gerichte fiel nur wenige Stunden vor Beginn der zweitägigen Beratungen über den Leitzins. Beobachter gehen davon aus, dass die Fed erstmals seit Dezember 2024 eine Zinssenkung beschließen könnte. Grund dafür ist nicht der politische Druck, sondern die schwächere Entwicklung am US-Arbeitsmarkt. Dort wurden zuletzt deutlich weniger Stellen geschaffen als erwartet, was auf ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum hinweist.
Seit Ende 2024 liegt der Leitzins in einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds hatte sich in der vergangenen Woche positiv zu einer vorsichtigen Senkung geäußert. Auch international wird der Zinsentscheid mit Spannung verfolgt, da die Fed-Politik Auswirkungen auf Kreditkosten, Finanzmärkte und Wachstumschancen weit über die USA hinaus hat.