Euribor-Skandal: Verurteilung von Ex-Deutsche-Bank-Händler Bittar aufgehoben
Das britische Berufungsgericht hebt die Verurteilung von Christian Bittar auf – ein weiterer Freispruch im Zinsmanipulationsskandal.
Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat die Verurteilung des ehemaligen Deutsche-Bank-Händlers Christian Bittar aufgehoben. Bittar war 2018 wegen der „Manipulation" des Referenzzinssatzes Euribor zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Mit dieser Entscheidung setzt das Gericht eine bemerkenswerte Serie von Freisprüchen fort, die den gesamten Zinsmanipulationsskandal neu bewertet.
Die Aufhebung erfolgte nur wenige Tage, nachdem dasselbe Gericht Anfang der Woche bereits fünf Verurteilungen ehemaliger Barclays-Banker aufgehoben hatte. Bittar verfolgte die Verhandlung per Videoschalte aus der Schweiz, da ihm kein Visum für eine persönliche Teilnahme vor Gericht gewährt wurde. Gegenüber der BBC erklärte er: „Ich habe sehr, sehr lange auf diesen Tag gewartet."
Die Details
Am Mittwoch wurden zunächst die Verurteilungen von Jay Merchant, Jonathan Mathew, Alex Pabon, Colin Bermingham und Philippe Moryoussef aufgehoben. Diese fünf ehemaligen Barclays-Banker hatten zehn Jahre lang für Gerechtigkeit gekämpft. Ihre Verurteilungen standen im Zusammenhang mit der angeblichen „Manipulation" der Referenzzinssätze Libor und Euribor.
Bittars Ehefrau Caroline, die im Vereinigten Königreich lebt, schilderte das menschliche Ausmaß des jahrelangen Rechtsstreits. Ihre Familie habe 15 „wertvolle Jahre" verloren, in denen ihre Kinder „mit dieser Ungerechtigkeit aufgewachsen" seien. Sie äußerte sich erleichtert darüber, künftig „das Leben mit unserer Familie und unseren Freunden zu genießen, ohne dass dieser Schatten über uns hängt".
Nach der Aufhebung seines Urteils erklärte Bittar: „Endlich wurde das Unrecht, das ich und andere erlitten haben, anerkannt. Ich bin all jenen so dankbar, die mir während dieser Tortur zur Seite standen, und jenen, die unermüdlich daran gearbeitet haben, dies zu korrigieren."
Zwischen 2015 und 2019 wurden in neun Strafprozessen in London und New York etwa 19 City-Händler verurteilt. Achtzehn von ihnen wurden inzwischen freigesprochen. Weltweit verbleibt damit nur noch ein einziger ehemaliger Händler mit einer rechtskräftigen Verurteilung: der frühere Barclays-Händler Peter Johnson. Johnson war zudem einer der ursprünglichen Whistleblower im Skandal um die Zinsmanipulationen. Er hatte sich schuldig bekannt, nachdem ihm geraten worden war, dass er kaum Chancen auf einen Sieg vor Gericht habe. Das Gericht bestätigte jedoch, dass auch er inzwischen Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hat.
Hintergrund: Was bisher geschah
Der Libor-Skandal brach 2012 aus, als bekannt wurde, dass Banken bei Ausbruch der Finanzkrise ihre Positionen im Prozess der Festlegung des Kreditzinssatzes falsch dargestellt hatten – mit dem Ziel, Gewinne zu steigern und Schwierigkeiten zu verschleiern. Die Finanzkrise selbst hatte 2008 begonnen und weltweit enorme wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst, die in vielen Ländern zu Rezessionen führten. In der Folge gab es einen öffentlichen Aufschrei gegen Banker, die von vielen für die Krise verantwortlich gemacht wurden, während der Finanzsektor durch steuerfinanzierte Rettungspakete geschützt wurde.
Den entscheidenden juristischen Wendepunkt markierte der Supreme Court, der im vergangenen Jahr Tom Hayes und Carlo Palombo freisprach. Hayes war 2015 als Erster wegen Zinsmanipulationen inhaftiert worden und ursprünglich zu 14 Jahren Haft verurteilt worden – eine Strafe, die im Berufungsverfahren auf elf Jahre reduziert wurde. Palombo war 2019 inhaftiert worden. Die Freisprüche dieser beiden Händler durch den Supreme Court ebneten den Weg für die anschließenden Berufungsverfahren der übrigen verurteilten Händler. Hayes fordert nun Schadenersatz von seinem ehemaligen Arbeitgeber UBS.
Was das für Anleger bedeutet
Die Serie von Freisprüchen wirft grundlegende Fragen über die Strafverfolgung im Finanzsektor auf. Die Nachricht hat bereits Anwälte und hochrangige Politiker dazu veranlasst, die Bank of England und das Finanzministerium zur Offenlegung aller Unterlagen über ihre eigene Rolle bei den Zinsmanipulationen während der Finanzkrise zu drängen. Im Hintergrund stehen Befürchtungen über eine mögliche Vertuschung der Rolle von Zentralbanken und Regierungen.
Für deutsche Privatanleger ist der Fall aus mehreren Gründen relevant: Die Deutsche Bank war als Arbeitgeberin von Christian Bittar direkt in den Skandal verwickelt. Referenzzinssätze wie Euribor und Libor sind die Grundlage für Millionen von Finanzprodukten weltweit – von Hypothekenkrediten über Unternehmensanleihen bis hin zu Derivaten. Manipulationen dieser Sätze hätten demnach direkte Auswirkungen auf die Konditionen gehabt, zu denen Verbraucher und Unternehmen Kredite aufnahmen oder Finanzprodukte abschlossen.
Ausblick
Der einzige weltweit noch verurteilte ehemalige Händler, Peter Johnson, hat Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Sein Verfahren dürfte das nächste juristische Kapitel in diesem Skandal darstellen. Darüber hinaus fordern Anwälte und Politiker aktiv die Offenlegung von Unterlagen der Bank of England und des Finanzministeriums. Tom Hayes verfolgt parallel dazu seinen Schadenersatzanspruch gegen die UBS. Die politische und juristische Aufarbeitung des Zinsmanipulationsskandals ist damit noch längst nicht abgeschlossen.
Kurz erklärt
- Euribor: Ein Referenzzinssatz, zu dem sich europäische Banken gegenseitig Geld leihen, und der als Grundlage für viele Finanzprodukte dient.
- Libor: Ein ähnlicher Referenzzinssatz für den Londoner Interbankenmarkt, der ebenfalls im Mittelpunkt des Manipulationsskandals stand.
- Court of Appeal: Das britische Berufungsgericht, das Urteile unterer Instanzen überprüft und gegebenenfalls aufhebt oder bestätigt.
- Whistleblower: Eine Person, die interne Missstände oder illegale Praktiken in einer Organisation öffentlich macht oder bei Behörden meldet.