EU verdoppelt Zölle auf Stahlimporte

Die EU-Kommission plant eine deutliche Verschärfung der Einfuhrregeln für Stahl und will die bestehenden Zölle nahezu verdoppeln. Künftig soll nur noch halb so viel Stahl zollfrei in die Europäische Union gelangen wie bisher, zusätzlich ist ein Aufschlag von 50 Prozent auf darüber hinausgehende Einfuhren vorgesehen. Ziel ist es, die europäische Stahlindustrie besser vor günstigen Importen aus Drittstaaten zu schützen und eine Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU zu fördern. Der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné erklärte, die Maßnahmen dienten dem Schutz von Arbeitsplätzen und der Reindustrialisierung Europas. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen jedoch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Mit der Verdoppelung der Zölle reagiert Brüssel auf wachsende Überkapazitäten auf dem Weltmarkt. Nach Angaben der Kommission übersteigen diese 600 Millionen Tonnen, wobei China mit einer Produktion von mehr als einer Milliarde Tonnen im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der weltweiten Stahlmenge herstellte. Insbesondere chinesische Produzenten profitieren von staatlicher Unterstützung, was den Wettbewerb verzerrt. Durch neue US-Zölle könnten bisher für Nordamerika bestimmte Stahlmengen verstärkt nach Europa umgeleitet werden, was den Druck auf europäische Hersteller zusätzlich erhöhen würde. Die EU, die sich bislang für möglichst freien Welthandel eingesetzt hat, rückt mit dieser Maßnahme näher an die Linie der US-Regierung heran.

Innerhalb der EU ist Deutschland besonders betroffen. Mit 37 Millionen Tonnen Jahresproduktion verfügt die Bundesrepublik über die größte Stahlindustrie Europas und liegt weltweit auf Platz sieben. Die Branche kämpft mit rückläufiger Nachfrage aus der Automobilindustrie, hohen Energiekosten und der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren. Hinzu kommen bestehende US-Zölle auf europäische Stahlexporte, die die wirtschaftliche Lage zusätzlich belasten. Unternehmen wie die Stahlsparte von thyssenkrupp oder ArcelorMittal sind unter Druck geraten. Vertreter der Industrie begrüßen daher die Initiative der EU-Kommission. Der Vorstand von thyssenkrupp Steel Europe sprach von einem wichtigen Schritt zum Schutz vor Dumping und Überkapazitäten.

Auch politische Unterstützung gibt es aus mehreren Fraktionen im EU-Parlament. Abgeordnete der CDU, Grünen und SPD sehen in dem Vorschlag einen notwendigen und überfälligen Mechanismus, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten zu sichern. Kritische Stimmen kommen dagegen aus der Maschinenbaubranche. Der Verband VDMA warnt vor steigenden Preisen infolge der neuen Zölle und fordert stattdessen eine Senkung der Energiepreise, um die gesamte Industrie zu entlasten. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl unterstützt ebenfalls den Ruf nach niedrigeren Energiekosten, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken.

Der derzeitige Schutzmechanismus der EU läuft im Juni kommenden Jahres aus und hatte bisher kaum Wirkung gezeigt. Die Importquote lag so hoch, dass die tatsächlichen Einfuhren häufig unterhalb der zollfreien Mengen blieben. Mit dem neuen Konzept will die Kommission eine dauerhafte und wirksamere Regelung schaffen, die Dumpingimporte begrenzt und die heimische Produktion stärkt. In Deutschland arbeiten laut Branchenverband rund vier Millionen Menschen in stahlintensiven Bereichen, davon etwa 80.000 direkt in der Stahlindustrie. Bundeskanzler Friedrich Merz plant für den Herbst einen Stahlgipfel, um die Zukunft der Branche zu diskutieren.