EU beendet Handelsvorteile für die Ukraine
Zollkontingente greifen wieder – neue Regelung noch in Verhandlung
Die Europäische Union hat ihre Handelsvorteile für die Ukraine mit Ablauf der Nacht beendet. Die Maßnahmen, die seit fast drei Jahren galten, waren ursprünglich rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 eingeführt worden. Ziel war es, die ukrainische Wirtschaft durch eine Befreiung von Zöllen auf ukrainische Waren zu stabilisieren und zu unterstützen. Seit Mitternacht gelten nun Übergangsregelungen, bis ein neues Handelsabkommen ausgehandelt ist.
Die bisherigen Erleichterungen betrafen insbesondere landwirtschaftliche Produkte. Seit dem vergangenen Jahr galten bereits strengere Vorschriften für Importe von Geflügel, Eiern, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig. Damit reagierte die EU auf wachsende Kritik von Landwirten, vor allem aus osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich durch preisgünstige ukrainische Agrarerzeugnisse benachteiligt fühlten. Auch in Frankreich gab es Forderungen nach einer Rückkehr zu schärferen Zollregelungen. Diese nationalen Agrarinteressen spielten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch bei der Entscheidung über das Ende der Handelserleichterungen eine Rolle.
Mit dem Auslaufen der Sonderregelungen treten wieder die Bedingungen des Assoziierungsabkommens in Kraft, das seit 2016 zwischen der EU und der Ukraine besteht. Dieses sieht sogenannte Zollkontingente für bestimmte Warengruppen vor. Für den Rest des Jahres 2025 gelten nach Angaben der EU-Kommission sieben Zwölftel der Jahresmengen, die laut dem Abkommen für den zollfreien Import vorgesehen sind.
Die Europäische Kommission erklärte, sie arbeite mit Nachdruck an einem neuen Handelsabkommen. Dabei wolle sie die Interessen europäischer Landwirte und die Positionen einzelner Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen. Trotz dieser Bemühungen gibt es deutliche Kritik aus dem Europäischen Parlament. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange von der SPD, äußerte sich enttäuscht darüber, dass keine rechtzeitige Lösung gefunden wurde. Er nannte es „unsäglich“, dass das Auslaufen der Handelserleichterungen nicht verhindert worden sei.
Die Lage verdeutlicht die Spannungen innerhalb der EU zwischen Solidarität mit der Ukraine und den wirtschaftlichen Interessen eigener Mitgliedstaaten. Bis zum Abschluss eines neuen Abkommens bleibt die Ukraine vorerst auf die alten Regelungen angewiesen, die deutlich weniger Spielraum für zollfreien Handel lassen als die zuletzt geltenden Sondermaßnahmen.