Demokraten fordern Meineid-Ermittlungen gegen Ex-DHS-Chefin Noem

Führende Demokraten im US-Kongress fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen die ehemalige Heimatschutzministerin Kristi Noem. Senator Dick Durbin (Illinois) und Abgeordneter Jamie Raskin (Maryland) übermittelten Justizministerin Pam Bondi am Montag eine formelle Anzeige. Darin werfen sie Noem vor, bei ihren Aussagen vor dem Kongress am 3. und 4. März unter Eid gelogen zu haben.

Laut Durbin und Raskin behauptete Noem mehrfach fälschlicherweise, das Heimatschutzministerium (DHS) habe keine gerichtlichen Anordnungen verletzt. Darüber hinaus soll sie falsche Angaben zu einem DHS-Werbeauftrag im Wert von 220 Millionen US-Dollar gemacht haben. Weitere mutmaßliche Falschaussagen betrafen die Inhaftierung von US-Bürgern sowie die Haftbedingungen in DHS-Einrichtungen.

Noem bereits von Trump entlassen

Präsident Donald Trump hatte Noem Anfang März – kurz nach ihren Zeugenaussagen – aus dem Amt entlassen. Als Nachfolger nominierte er Senator Markwayne Mullin (Republikaner, Oklahoma). Mullin soll am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten erscheinen und muss noch vom Senat bestätigt werden, bevor er die DHS-Leitung offiziell übernehmen kann.

Kongressmitglieder und parlamentarische Ausschüsse sind in den USA berechtigt, strafrechtliche Anzeigen direkt an das Justizministerium zu richten und dabei Beweise für mutmaßliche Straftaten vorzulegen. Eine solche Anzeige verpflichtet das Justizministerium jedoch nicht zur Aufnahme von Ermittlungen. Das Justizministerium äußerte sich am Montag zunächst nicht zu dem Vorgang.

Für deutsche Beobachter ist der Vorgang ein weiteres Zeichen der tiefen politischen Spannungen in Washington. Der Konflikt zwischen der demokratischen Opposition und der Trump-Regierung um die Kontrolle über Sicherheitsbehörden und deren Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kongress verschärft sich weiter.