Demokraten boykottieren Trump-Rede – Protest-Kundgebung vor dem Kapitol

Eine Gruppe liberaler US-Abgeordneter wird die Rede zur Lage der Nation von Präsident Donald Trump am Dienstag boykottieren. Stattdessen nehmen sie an einer Protest-Kundgebung auf der National Mall in Washington teil. Der koordinierte Boykott markiert einen seltenen Schritt in einer Zeit zunehmender parteipolitischer Spannungen.

Etwa ein Dutzend Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung "People's State of the Union" angekündigt. Die Kundgebung beginnt um 20:30 Uhr Ortszeit (01:30 Uhr MEZ) – eine halbe Stunde vor Trumps Rede. Zu den prominenten Teilnehmern gehören die Senatoren Jeff Merkley aus Oregon, Chris Murphy aus Connecticut und Chris Van Hollen aus Maryland.

Auch die Abgeordneten Becca Balint aus Vermont, Greg Casar aus Texas und Pramila Jayapal aus Washington werden bei der Protest-Veranstaltung auftreten. Die Organisatoren – darunter die liberalen Gruppen MeidasTouch und MoveOn Civic Action – wollen den Moment als öffentliche Herausforderung für Trumps Agenda inszenieren.

Scharfe Kritik an Trump-Politik

"Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation ins Lächerliche gezogen", erklärte Senator Murphy. "Er hat einen Moment, der das Land zusammenführen soll, in eine Wahlkampfveranstaltung verwandelt, um Hass und Spaltung zu säen." Bei der Kundgebung sollen auch Wähler sprechen, die von Trumps Politik betroffen sind.

Trump wird voraussichtlich die Verabschiedung umfassender Steuer- und Ausgabenkürzungen, das Wirtschaftswachstum 2025 und seine Maßnahmen zur Eindämmung der Migration über die Südgrenze hervorheben. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zum geplanten Boykott.

Alternative Protestformen im Kongress

Nicht alle progressiven Demokraten boykottieren die Rede. Einige planen, an Trumps Ansprache teilzunehmen, wollen ihren Unmut jedoch auf andere Weise ausdrücken. Der Abgeordnete Mark Pocan aus Wisconsin hat Doug Rebout, den Präsidenten der Wisconsin Soybean Association, zur Rede eingeladen.

Die Einladung ist ein Statement gegen Trumps Zollpolitik. US-Sojaproduzenten befürchten, dass die Zölle auf ausländische Waren amerikanischen Landwirten geschadet haben. China reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen, die den Sojahandel zeitweise unterbrachen und zu höheren Preisen für Konsumgüter führten.

Tradition unter Druck

Der Boykott verdeutlicht den zunehmend parteipolitischen Charakter der jährlichen Ansprache. In den vergangenen Jahren unterbrachen Abgeordnete wiederholt die Rede, zeigten Protestschilder oder koordinierten ihre Kleidung, um auf verschiedene Anliegen aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr protestierte der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas lautstark gegen geplante Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Er wurde vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geführt und später vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gerügt.

Besonders in Erinnerung blieb auch die State of the Union 2020, als die damalige Sprecherin Nancy Pelosi am Ende von Trumps Rede demonstrativ das Manuskript zerriss. Sie begründete dies damit, dass jede Seite eine "Lüge" enthalten habe. Trump hatte zuvor ihre ausgestreckte Hand zur Begrüßung ignoriert.

Die jährliche Rede zur Lage der Nation wurde erstmals 1790 von Präsident George Washington gehalten – ein knapper Bericht mit 1.089 Wörtern. Die Tradition hat sich seitdem zu einem spannungsgeladenen politischen Spektakel entwickelt, das die tiefen Gräben in der amerikanischen Politik widerspiegelt.