Trump-Regierung unter Druck: Transatlantische Spannungen und republikanische Revolte

Die Trump-Regierung sieht sich mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl auf internationaler Ebene als auch innerhalb der eigenen Partei wächst der Widerstand gegen die Politik des US-Präsidenten. Während Außenminister Marco Rubio in Europa um Vertrauen wirbt, rebellieren republikanische Abgeordnete erstmals offen gegen zentrale Vorhaben Trumps.

Rubio betonte bei seinem Europa-Besuch, dass die Interessen der USA und Europas "untrennbar miteinander verbunden" seien. Die USA hätten "nicht die Absicht, ihre tiefe Allianz mit Europa aufzugeben". Er verwies auf die US-Führungsrolle bei der Lösung des Gaza-Konflikts und bei Fortschritten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs – Bereiche, in denen multilaterale Organisationen wie die UN versagt hätten. Gleichzeitig forderte er eine "wiederbelebte Allianz", die nicht "die höfliche Vorgabe aufrechterhält, dass unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist".

Diese Worte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Trump Europa wiederholt für übermäßige Sicherheitsabhängigkeit kritisiert und NATO-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Seine Bestrebungen, Grönland zu erwerben, haben zusätzlich für Irritationen bei europäischen Führungspersönlichkeiten gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor "äußeren Kräften, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen" und betonte die Notwendigkeit größerer europäischer Unabhängigkeit "in jeder Dimension, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand betrifft".

Republikanische Revolte im Kongress

Im Inland zeigen sich erstmals deutliche Risse in der republikanischen Geschlossenheit. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für die Aufhebung von Trumps Zöllen auf kanadische Waren – ein symbolischer, aber bedeutsamer Affront. Der Beschluss kam nur zustande, weil drei Republikaner die Parteilinie brachen. Trumps Vergeltungsdrohungen konnten das Ergebnis nicht verhindern und offenbarten das Versagen der republikanischen Führung, bei seiner wirtschaftspolitischen Kernagenda Disziplin zu wahren.

Auch prominente republikanische Politiker wie Abgeordneter Thomas Massie und Senator Thom Tillis äußern zunehmend offene Kritik. Dies fällt zusammen mit hartnäckig niedrigen Zustimmungswerten für Trump, insbesondere hinsichtlich seiner Wirtschaftspolitik und der hohen Preise. Eine AP-NORC-Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Amerikaner den Einsatz von Abschiebungskräften als zu weitreichend empfindet, was den republikanischen Vorteil beim Thema Einwanderung schmälert.

Kontroversen belasten die Regierung

Weitere Rückschläge musste die Regierung bei ihrer Anti-Immigrationskampagne in Minnesota hinnehmen. Nach öffentlichem Aufschrei und der Tötung zweier US-Bürger in Minneapolis zog die Regierung ihre Maßnahmen zurück. Über 266 Unternehmen warnten, die Bundesmaßnahmen bedrohten die freien Märkte.

Politische Skandale lenken zusätzlich ab. Ein rassistischer Social-Media-Post vom Präsidenten-Account, der die Obamas als Affen darstellte, zog scharfe Kritik selbst von engen Verbündeten wie Senator Tim Scott nach sich. Das Weiße Haus schob die Schuld auf einen ungenannten Mitarbeiter, Trump verurteilte das Bild später ohne Entschuldigung. Zudem lehnte eine Bundesjury überraschend die Anklage gegen sechs demokratische Abgeordnete wegen Aufruhr ab – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Finanzpolitische Blockade

Besondere Brisanz entwickelt der Konflikt um die Federal Reserve. Senator Tillis blockiert alle Trump-Nominierungen für die Fed, einschließlich Kevin Warsh, bis das Justizministerium seine Untersuchung gegen Fed-Chef Jerome Powell einstellt. Powell bezeichnet die Ermittlungen als Vergeltungsmaßnahme. Während Trump Powell als korrupt oder inkompetent angreift, signalisieren mehrere Republikaner im Bankenausschuss des Senats, dass Powell kein Verbrechen begangen habe – ein deutliches Zeichen für internen Widerstand gegen Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.

Die Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Akten, die Trump und Regierungsmitglieder wie Handelsminister Howard Lutnick erwähnen, belastet die Regierung zusätzlich. Lutnick gab zu, Epsteins Insel 2012 besucht zu haben. Trump hatte sich zunächst gegen die Freigabe der Akten gestemmt, änderte aber seine Meinung, als republikanische Stimmen gegen ihn zunahmen.