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DEA sieht sich mit zweiter Klage von Cannabis-Unternehmen konfrontiert

Vier medizinische Anbieter aus Pennsylvania wehren sich gegen die neuen Umklassifizierungsregeln, die die lizenzierten Märkte der Bundesstaaten grundlegend verändern könnten.

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DEA sieht sich mit zweiter Klage von Cannabis-Unternehmen konfrontiert

Die US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) sieht sich mit einer zweiten Klage aus der medizinischen Cannabisbranche konfrontiert. Vier vertikal integrierte Unternehmen aus Pennsylvania wehren sich gegen die Restriktionen, die die Behörde im Zuge der bundesweiten Neuklassifizierung durch die Trump-Administration auferlegt hat. Branchenbeobachter und Regulierungsbehörden gehen davon aus, dass diese Maßnahme die lizenzierten Märkte auf Bundesstaatenebene grundlegend verändern könnte.

Die Klage wurde am Donnerstag beim U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit eingereicht. Die Kläger – G.P.M. II, LLC, MLH Explorations LLC, Tri-Mountain Pure, LLC und Story of PA CR, LLC – betreiben in Pennsylvania vertikal integrierte Aktivitäten in den Bereichen Anbau, Verarbeitung und Dispensaries. Sie bitten das Gericht um eine einstweilige Verfügung gegen die neuen DEA-Restriktionen.

Im vergangenen Monat hatte die DEA angekündigt, Hunderten von medizinischen Marihuana-Unternehmen im Zuge der Neuklassifizierung eine föderale Registrierung und Schutzmaßnahmen zu gewähren. Gleichzeitig veröffentlichte sie neue Richtlinien, die warnen, dass Cannabis-Unternehmen bis zum 29. November damit beginnen müssen, Produkte ausschließlich von anderen Betreibern zu beziehen und an diese abzugeben, die ebenfalls rechtzeitig eine Registrierung beantragt oder erhalten haben.

Die Kläger sehen ihre Lieferketten und ihre Patienten bedroht

Die Unternehmen argumentieren, dass die gestaffelte Einführung der Registrierungsformulare für medizinische Marihuana-Dispensaries und -Hersteller zu „Verwirrung in der Branche“ geführt habe. Integrierten Unternehmen wie ihnen sei nicht genügend Zeit oder ausreichende Anleitung geboten worden, um Anträge auf beschleunigte Prüfung der Anbauteile ihrer Operationen zu stellen. In der Petition heißt es, die Petenten hätten sich frühzeitig – innerhalb von 60 Tagen nach der Neuklassifizierungsanordnung – um die Registrierung ihrer Dispensaries beworben, aufgrund „inkonsistenter und verwirrender Anweisungen der DEA“ aber nicht um die Registrierung ihrer Produktionsbetriebe.

Nach den neuen, von der DEA am 30. Oktober 2026 herausgegebenen Richtlinien seien die Produktionsabteilungen der Petenten ab dem 29. November 2026 davon ausgeschlossen, jegliche Einheit zu beliefern, die föderal registriert ist oder während des 60-Tage-Fensters einen Registrierungsantrag gestellt hat – einschließlich ihrer eigenen Dispensaries. Die Haltung der DEA werde „massive Störungen verursachen“, indem sie frühe Antragsteller zwinge, Lieferketten in wenigen kurzen Wochen umzustellen, und Einrichtungen ausschließe, denen der Status früher Antragsteller fehle.

Die Anwälte der Unternehmen warnen, die Einschränkung der Vertragspartner werde „die Geschäfte der Petenten auf den Kopf stellen“. Ihre Produktionszweige drohten, allein durch Verkäufe an Drittdispensaries monatliche Einnahmen in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar zu verlieren. Die Dispensaries der Petenten würden gezwungen sein, von Wettbewerbsherstellern zu kaufen – oder den Betrieb einzustellen. Selbst wenn die Unternehmen irgendwie weiter operieren könnten, drohten irreversible Schritte wie die Schließung von Einrichtungen und Entlassungen von Mitarbeitern. „Ein späterer Sieg käme zu spät“, heißt es in der Petition.

Die DEA verweigert in mehreren Bundesstaaten die Registrierung

GPM ist die Muttergesellschaft des bundesweit tätigen Operators INSA, die Muttergesellschaft von Story ist Ascend Wellness Holdings, die ebenfalls in mehreren Bundesstaaten Geschäfte betreibt. MLH Explorations und Tri-Mountain Pure sowie ihre Muttergesellschaften sind nur in Pennsylvania aktiv. Bereits einen Tag zuvor hatten die Unternehmen Standard Wellness Utah, Verde Americano in Arizona und NW Confections OK in Oklahoma eine separate Klage gegen die medizinischen Cannabis-Richtlinien der DEA eingereicht. Beide Fälle wurden vom Gericht zusammengefasst und werden gemeinsam geprüft.

Unterdessen weigert sich die DEA, medizinischen Cannabis-Unternehmen in mindestens sechs Bundesstaaten und Washington, D.C., eine föderale Registrierung und Schutzmaßnahmen zu gewähren. In Aufforderungen zur Darlegung der Gründe, die an Antragsteller in Kalifornien, Delaware, dem District of Columbia, Illinois, Minnesota, North Dakota und Oregon gesendet wurden, führt die Agentur verschiedene Bestimmungen der Gesetze dieser Bundesstaaten an. Die Orders verweisen demnach unter anderem darauf, dass einige Bundesstaaten den Verkauf von nicht-medizinischem Marihuana erlauben, was gegen das „geschlossene System“ des Controlled Substances Act für den medizinischen Zugang zu klassifizierten Arzneimitteln sowie gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA verstoße. Einige Dokumente heben zudem staatliche Gesetze hervor, die bestimmten Patienten den Zugang zu medizinischem Cannabis ohne schriftliche Empfehlung eines Arztes ermöglichen.

Regulierer beklagen mangelnde Kommunikation der Behörde

Staatliche Cannabis-Regulierungsbehörden haben ihre Frustration über die Maßnahmen der Agentur und deren allgemeine Weigerung zum Ausdruck gebracht, mit ihnen über die Pläne zu kommunizieren. Gillian Schauer von der Cannabis Regulators Association, die staatliche Beamte in den gesamten USA vertritt, schrieb in einem Kommentar, die Art und Weise, wie die DEA die Neuklassifizierung umsetze, habe „tiefe Unsicherheit und Störung für Regulierungsbehörden, Patienten und Marktakteure“ geschaffen – mit „kaum oder keiner Vorankündigung für staatliche Regulierungsbehörden und minimaler Kommunikation danach“.

Schauer warnt vor den Folgen für die Lieferketten: „Die Lieferketten in vielen Bundesstaaten werden nicht über genügend Anbauer, Hersteller und Dispensaries verfügen, um eine lebensfähige Lieferkette entweder im DEA-Markt oder im rein staatlichen Markt zu unterstützen.“ Mit zweigeteilten und unvollständigen Lieferketten würden einige Unternehmen in keinem der Märkte überleben können, der Patientenzugang werde beeinträchtigt, Umleitung und Umkehrung würden für Regulierungsbehörden schwieriger zu erkennen sein, die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften werde untergraben, und die Staatseinnahmen, die eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen finanzieren, würden sinken.

Für deutsche Anleger ist der Fall vor allem wegen der börsennotierten Muttergesellschaften relevant. Ascend Wellness Holdings und INSA sind in mehreren US-Bundesstaaten aktiv; regulatorische Unsicherheiten dieser Art können Umsatz- und Kostenentwicklungen in der gesamten Branche beeinflussen. Die Kläger argumentieren zudem, die DEA habe das vorgeschriebene Verfahren zur Bekanntgabe und Kommentierung neuer Vorschriften nicht eingehalten – ein Vorwurf, der die Rechtmäßigkeit der Richtlinien insgesamt infrage stellt.

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