US-Haushaltsdebatte: Cannabis-Politik im Fokus von Legalisierung, Verbot und Forschung
Der US-Kongress streitet über Hanf-THC, D.C.-Legalisierung und Drogentests, während die Forschung zu Psychedelika ausgeweitet werden soll.

Die US-amerikanische Cannabis-Politik steht im Zentrum intensiver haushaltspolitischer Auseinandersetzungen. Während der Kongress über die Finanzierung der Bundesbehörden für das Geschäftsjahr 2027 berät, zeichnen sich kontroverse Debatten über den Status von Hanfprodukten und die regulatorische Zukunft von Marihuana ab. Für deutsche Anleger und Beobachter des internationalen Cannabismarkts ist die Entwicklung bedeutsam, weil die USA trotz einzelstaatlicher Reformen auf Bundesebene weiterhin ein restriktives Regelwerk aufrechterhalten.
Ein zentraler Streitpunkt ist die rechtliche Einstufung von Hanf-THC-Produkten. Die Senatoren Ted Budd (R-NC) und Pete Ricketts (R-NE) haben angekündigt, keine Haushaltsgesetze zu unterstützen, die Bestimmungen zur dauerhaften Legalisierung dieser Produkte über den 11. Dezember hinaus enthalten. Damit drohen die beiden Republikaner, den gesamten Budgetprozess an einer Einzelfrage zu blockieren.
Branchenvertreter wie Jim Higdon von Cornbread Hemp kritisieren parallel den Vorstoß von Alkoholherstellern, Hanf-THC-Produkte verbieten zu lassen. Higdon wertet dies als zynischen Protektionismus in einer Branche, die mittlerweile ein Volumen von 38,5 Milliarden US-Dollar erreicht hat. Der Konflikt zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen die regulatorische Debatte prägen.
Der Senatsausschuss zementiert weite Teile des Status quo
Der Senatsausschuss für Mittelvergabe (Appropriations Committee) hat Entwürfe vorgelegt, die den Status quo in mehreren Bereichen festschreiben. So soll Washington, D.C. weiterhin daran gehindert werden, den Verkauf von Freizeit-Cannabis zu legalisieren. Zudem fordern die Berichte, dass Sicherheitsmitarbeiter in sensiblen Bereichen – etwa im Transportwesen – auch nach einer möglichen bundesweiten Umstufung von Cannabis weiterhin Drogentests absolvieren müssen.
Das Komitee begründet diese Vorgabe mit dem Fehlen wissenschaftlich validierter Grenzwerte für eine cannabisbedingte Beeinträchtigung. Solange keine verlässlichen Messgrößen existieren, will der Senat an bestehenden Testregeln festhalten. Diese Haltung verdeutlicht, wie eng Sicherheits- und Verbraucherschutzargumente mit dem Festhalten am bisherigen Rechtsrahmen verknüpft sind.
Der Senat erkennt wachsenden Forschungsbedarf an
Gleichzeitig anerkennt der Senat den Forschungsbedarf. Die Einstufung als „Schedule I"-Substanz wird als erhebliches Hindernis für die wissenschaftliche Untersuchung von Cannabis und Psychedelika identifiziert. Das Komitee ermutigt die National Institutes of Health (NIH), die Forschung zu therapeutischen Potenzialen von Psychedelika, einschließlich MDMA und Psilocybin, bei psychischen Erkrankungen und Suchtproblematiken auszuweiten.
Zudem wurde das Außenministerium angewiesen, Berichte über illegale Cannabis-Anbauoperationen chinesischer krimineller Netzwerke in den USA zu erstellen. Damit rückt auch die internationale Dimension des Themas stärker in den Fokus der Politik.
Auf operativer Ebene gibt es mehrere Einzelentwicklungen
Neben den großen Linien bewegen sich auch konkrete operative Fragen:
- USPS: Der U.S. Postal Service stellte klar, dass der Versand von medizinischem Marihuana derzeit unzulässig ist, prüft jedoch eine Anpassung angesichts der geplanten Umstufung auf Bundesebene.
- Justiz: Ein Berufungsgericht bestätigte, dass Verträge der Cannabis-Industrie aufgrund des anhaltenden Bundesverbots nicht durchsetzbar sind.
- Lokale Politik: In Houston wurde der Besitz von Marihuana zur niedrigsten Priorität für die Strafverfolgung herabgestuft, während in Wisconsin der designierte Gouverneur David Crowley eine sorgfältige, an anderen Bundesstaaten orientierte Legalisierungsstrategie ankündigte.
- International: Die US-Konsulate in Hongkong und Macau warnten vor der Illegalität von CBD-Produkten in China, während Malta erste Einnahmedaten aus dem legalen Cannabissektor veröffentlichte.
Die US-Cannabis-Politik bleibt ein Flickenteppich
In der Gesamtschau bleibt die US-Cannabis-Politik ein Flickenteppich. Während auf Bundesebene restriktive Haushaltsregeln den Fortschritt bremsen, treiben einzelne Bundesstaaten und lokale Verwaltungen Reformen voran. Die wissenschaftliche Forschung wird dabei zunehmend als notwendiger Baustein für künftige Regulierungen anerkannt.
Für Beobachter außerhalb der USA bleibt die Lage schwer kalkulierbar: Bund und Einzelstaaten senden widersprüchliche Signale, und selbst der Versand medizinischer Produkte oder die Durchsetzbarkeit von Verträgen sind rechtlich ungeklärt. Ob die geplante bundesweite Umstufung daran etwas ändert, hängt maßgeblich vom Ausgang der laufenden Haushaltsverhandlungen ab.
