Wirtschaftspolitik

DEHOGA warnt vor Pleitewelle durch Mehrwertsteuererhöhung
Die Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer von 19 Prozent bereitet vielen Betrieben im Gastgewerbe große Sorgen. Während der Pandemie erhielten sie Staatshilfen und die Mehrwertsteuer auf Speisen wurde abgesenkt. Doch nun fürchtet die Branche eine mögliche …

IWF senkt Wirtschaftsprognose für Deutschland drastisch
Die deutsche Wirtschaft steht vor schwierigen Zeiten, denn der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nun mit einem Schrumpfen von 0,3 Prozent für das laufende Jahr. Damit ist der IWF pessimistischer als zuvor, als er noch einen Rückgang von lediglich 0,1 …

Niedriglöhne in Deutschland: Altersarmut droht Millionen
Niedriglöhne in Deutschland: Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro pro Stunde. Die Statistiken des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass etwa 23,35 Prozent der Beschäftigten, das sind rund 9,3 Millionen Menschen, weniger als 14 Euro brutto …

Bundesregierung fördert Export grüner Technologien
Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung der Grünen plant eine Neuausrichtung der Exportkreditabsicherungen, um den Export grüner Technologien zu stärken. In diesem Zuge sollen klimaschädliche Technologien nicht mehr abgesichert werden. Dies betrifft …

Corona-Hilfen bereiten Unternehmern Probleme bei Rückzahlung
Die Rückzahlung der Corona-Hilfen stellt viele kleine und mittelständische Unternehmen vor existenzielle Probleme. Viele Selbstständige und Inhaber kleiner Geschäfte hatten die Hilfen beantragt, in der Annahme, dass sie unverbindlich und unbürokratisch seien. …

Russland beendet Getreideabkommen mit der Ukraine
Russland beendet das Getreideabkommen mit der Ukraine über den Export über das Schwarze Meer. Das Präsidialamt in Moskau teilte mit, dass die bisherige Vereinbarung heute ausläuft. Russland will das Abkommen erst wieder erfüllen, sobald alle Forderungen für …

BaFin stellt Defizite in Anlageberatung fest
Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat bei einer deutschlandweiten Testaktion Defizite in der Anlageberatung von Banken und Sparkassen festgestellt. Insbesondere bei den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen gab es erhebliche Mängel. Im Rahmen der …

EU-Parlament billigt Milliardenförderung für heimische Mikrochip-Produktion
Das EU-Parlament hat dem sogenannten Chips Act zugestimmt, der darauf abzielt, die heimische Mikrochip-Produktion zu fördern. Mit einer Mobilisierung von 43 Milliarden Euro möchte die EU unabhängiger von anderen Märkten werden und verlorenes Terrain in der …

Bundestag verschärft das Kartellrecht zur Stärkung des Wettbewerbs
Der Bundestag hat das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet, um gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen vorzugehen. Das Amt erhält neue Rechte, einschließlich der Möglichkeit, Konzerne aufzuspalten.

Monopolkommission empfiehlt Aufspaltung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung für Wettbewerbsfragen, hat vorgeschlagen, die Deutsche Bahn aufzuteilen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Das Ziel ist eine Stärkung des Schienenverkehrs.
