Bundestag verschärft das Kartellrecht zur Stärkung des Wettbewerbs
Das Amt erhält neue Rechte, einschließlich der Möglichkeit, Konzerne aufzuspalten
Der Bundestag hat das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet, um gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen vorzugehen. Das Amt erhält neue Rechte, einschließlich der Möglichkeit, Konzerne aufzuspalten.
Die Reform des Wettbewerbsrechts hat zum Ziel, den Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft fairer zu gestalten. Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde die Reform im Bundestag verabschiedet. Auch die Linke stimmte dafür, CDU/CSU und AfD waren dagegen.
Das Bundeskartellamt wird nun erweiterte Befugnisse haben, um Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Sektoren zu identifizieren und Gegenmaßnahmen anzuordnen. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet die Reform als die größte in diesem Bereich seit Jahrzehnten.
Die Behörde wird künftig auch gezielt auf Marktstörungen achten, nicht nur auf einzelne Unternehmen. Zudem wird es erleichtert, Gewinne von Unternehmen abzuschöpfen, die gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Im Extremfall können Konzerne sogar aufgespalten werden.
Die Opposition, insbesondere Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert das Vorhaben als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie befürchtet einen unangemessenen Eingriff des Staates in den Markt, auch wenn Unternehmen keine Vergehen begangen haben.
Die Koalition weist diese Bedenken zurück und betont, dass Wettbewerb die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes fördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) argumentiert, dass die Reform zur Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft beiträgt.