Bundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit wird der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag übergeben. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro. Nach langen Verhandlungen und viel Kritik hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2025 beschlossen. Mit diesem Haushalt verknüpft sind laut Kabinettsvorlagen auch eine Initiative für mehr Wachstum sowie ein Haushaltsbegleitgesetz. Zudem wurde der Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028 erarbeitet.

Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung sollen auch 43,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, allerdings gibt es teils harte Einschnitte. Besonders die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner wurden häufig diskutiert. Die Opposition sieht den Entwurf an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dringt darauf, die Lücke von derzeit etwa 17 Milliarden Euro auf einen einstelligen Betrag zu drücken.

Mast verwies auf laufende Prüfaufträge, etwa für die Ideen, durch Kreditvergaben an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft noch Entlastung zu schaffen. "Wenn das nicht gelingt, muss man sich beim Haushalt nochmal die Dinge gemeinsam angucken", fügte Mast hinzu. Die SPD-Politikerin betonte, dass ihre Fraktion die Frage von Ausnahmen von der Schuldenbremse nicht vom Tisch nehmen werde. Der abgesegnete Haushaltsentwurf kann jetzt an den Bundestag weitergeleitet werden, wo er Ende November beschlossen werden soll.

In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde auch eine Initiative der Regierung für mehr Wachstum beschlossen. Mit umfassenden Maßnahmen will die Regierung die schwache Konjunktur ankurbeln. Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. "Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird", erklärte Finanzminister Lindner. "Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum", unterstrich er weiter.

Um dieses Wachstum zu fördern, müssen laut Lindner die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und die Innovationskraft gestärkt werden. Geplant sind Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel-Koalition Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten. Der Entwurf des Haushalts 2025 und die damit verbundenen Maßnahmen werden nun im Bundestag beraten und weiterentwickelt.