Bund plant Rekordsummen für Subventionen bis 2026

Der Bund will die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen deutlich ausbauen. Das Volumen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen; für 2025 sind 77,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt; zuerst berichtete die „Rheinische Post“. Das Bundeskabinett soll den Bericht des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch billigen.

Hauptgrund für den Anstieg ist laut Ministerium, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien übernimmt. Dadurch seien Stromverbraucher 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden.

Die direkten Finanzhilfen des Bundes liegen dem Bericht zufolge in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils bei rund 59 Milliarden Euro. Bei den Steuervergünstigungen erhöht sich das Volumen 2025 gegenüber 2024 um gut eine Milliarde Euro auf 19,4 Milliarden Euro und soll 2026 auf 18,4 Milliarden Euro sinken.

Der Bericht vergleicht Ist-Zahlen für 2023/2024 mit Soll-Ansätzen für 2025/2026. Nach Erfahrung früherer Berichte liege die tatsächliche Verausgabung regelmäßig unter den Ansätzen; dies sei auch für 2025/2026 zu erwarten, heißt es.

Förderschwerpunkte sind nach Ministeriumsangaben Vorhaben zum ökologischen und digitalen Wandel sowie soziale Maßnahmen. Genannt werden die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, der Wasserstoffhochlauf, die Mikroelektronik und der soziale Wohnungsbau. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trügen zu Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

Zur Begründung verweist der Subventionsbericht auf eine schwache Wirtschaftslage und hohe Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Dekarbonisierung sowie Wirtschafts- und Versorgungssicherheit. Zugleich müsse der Haushalt konsolidiert werden. Die Subventionspolitik stehe im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Einsparerfordernissen; alle Ressorts seien aufgefordert, Beiträge zu möglichen Kürzungen zu prüfen.