Brasiliens Entschuldungsprogramm gefährdet Zinssenkungszyklus laut Minister nicht

Brasiliens Finanzminister Dario Durigan hat Bedenken zerstreut, das neu aufgelegte staatliche Entschuldungsprogramm könnte den laufenden Zinssenkungszyklus der brasilianischen Zentralbank gefährden. „(Die Auswirkungen) scheinen recht begrenzt zu sein", sagte Durigan am späten Montag in einem Interview mit der Fernsehsendung Roda Viva. Das Programm zur Entlastung von Verbraucherschulden war ursprünglich 2023 eingeführt worden und wurde nun von der Regierung neu aufgelegt.

Ziel der Initiative ist es, die Zinslast für brasilianische Haushalte zu senken und das verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu steigern. Der politische Hintergrund ist dabei nicht zu übersehen: Im Oktober steht die Wiederwahl von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an. Das Programm soll dazu beitragen, die finanzielle Lage der Verbraucher vor dem Wahltermin zu verbessern.

Geopolitik als Haupttreiber des Inflationsdrucks

Auf die Frage, ob die Fiskalpolitik die Geldpolitik unter Druck setze, verwies Durigan auf externe Faktoren. „Setzt die fiskalische Lage die Geldpolitik heute unter Druck? Nein, es ist der Krieg", sagte er mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran, der die Ölpreise in die Höhe getrieben hat. Damit lenkte der Minister die Aufmerksamkeit auf geopolitische Risiken als eigentliche Ursache des Inflationsdrucks.

Die brasilianische Zentralbank hatte in der vergangenen Woche ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 25 Basispunkte auf 14,5 Prozent gesenkt. Dieser Schritt folgte auf eine längere Phase ultra-restriktiver Geldpolitik, mit der die Notenbank die Inflation bekämpfte. Die Teuerungsrate liegt derzeit bei 4,37 Prozent – deutlich über dem offiziellen Ziel von 3 Prozent.

Inflationsziel und Fiskalrahmen im Fokus

Durigan sprach sich klar gegen eine Anpassung des offiziellen Inflationsziels aus. Eine solche Änderung lehne er ab, betonte der Minister. Damit signalisiert die Regierung, dass sie an der geldpolitischen Glaubwürdigkeit festhalten will, auch wenn der Weg zur Zielerreichung noch weit ist.

Gleichzeitig räumte Durigan ein, dass die Pflichtausgaben – ein charakteristisches Merkmal von Lulas linksgerichteter Regierung – langfristig gedrosselt werden müssten. Als möglichen Ansatz nannte er eine Überprüfung der Parameter des 2023 verabschiedeten fiskalischen Rahmens. Dieses Regelwerk kombiniert Ziele für den Primärhaushaltssaldo mit einer Ausgabenobergrenze, die das Wachstum der Staatsausgaben auf maximal 2,5 Prozent über der Inflation begrenzt.

Als konkrete Maßnahme nannte Durigan zudem Begrenzungen für Überweisungen der Bundesregierung an die Regierung des Bundesdistrikts. Für deutsche Anleger, die in brasilianische Anleihen oder Schwellenländerfonds investiert sind, sind diese Entwicklungen relevant: Die Kombination aus hohem Leitzins, sinkender Inflation und politischem Druck vor der Wahl prägt das makroökonomische Umfeld Brasiliens maßgeblich.