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Bau-Turbo nach einem Jahr: Mehr Genehmigungen, aber kaum Baubeginn

Ein Jahr nach dem Start des Bau-Turbos steigen die Genehmigungen, doch die Branche bleibt skeptisch.

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Bau-Turbo nach einem Jahr: Mehr Genehmigungen, aber kaum Baubeginn

Seit rund einem Jahr ist der Bau-Turbo in Kraft. Offiziell trägt das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz den Namen "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung". Der Kern: Gemeinden müssen Bauvorhaben binnen drei Monaten prüfen. Fällt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt das Projekt automatisch als genehmigt. Zudem sollen weniger strenge Verwaltungsvorgaben den Bau beschleunigen, und die Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum wird erleichtert.

Der Start des Bau-Turbos war prominent inszeniert: Bauministerin Verena Hubertz feierte ihn in einem selbstgedrehten Video. Ein Jahr später fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar sind die Baugenehmigungen deutlich gestiegen, um bis zu zwölf Prozent. Analysten sehen die Ursache dafür allerdings eher in niedrigeren Bauzinsen als in dem neuen Gesetz. Hinzu kommt: Viele Vorhaben werden zwar genehmigt, aber nicht begonnen oder fertiggestellt.

Freiwilligkeit als Schwachstelle

Ein zentrales Problem liegt in der Konstruktion des Gesetzes. Es ist freiwillig – Kommunen können es übernehmen oder nicht. Viele Städte und Gemeinden fürchten um ihre Planungshoheit und setzen es deshalb oft gar nicht um. Diese Uneinheitlichkeit kritisiert Klaus Rohletter, Vorstandsvorsitzender der Albert Weil AG, deutlich: "Das ist eine große Schwachstelle. Jede Kommune entscheidet anders. Dieser Flickenteppich behindert und verlangsamt unsere Planungen, da es kein einheitliches und damit vereinfachtes Verfahren gibt."

Rohletter, der auch Präsident der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz ist, sieht die Lage der Branche insgesamt weiter angespannt. "Die Lage am Bau hat sich nicht wirklich verbessert. Wir sehen weiter eine große Zurückhaltung bei privaten Kunden und Investoren", so der Manager. Sein Unternehmen beschäftigt rund 950 Mitarbeiter.

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zieht eine differenzierte Zwischenbilanz: "Es gibt positive Einzelfälle wie in München, Hamburg oder kleineren Kommunen. Dort sind in kurzer Zeit viele Projekte genehmigt worden. In der Fläche können wir das noch nicht feststellen."

Kosten treiben die Bauwirtschaft

Neben der Bürokratie belasten die gestiegenen Kosten die Branche. Rohletter verweist auf die Entwicklung der Grundstückspreise: Kostete ein Quadratmeter vor zehn Jahren noch etwa 100 Euro, sind es heute rund 300 Euro. Im gleichen Zeitraum haben sich die Immobilienkosten etwa verdoppelt. Als Gründe nennt Rohletter neue Vorschriften und Nachweise, die die Grundstückskosten in die Höhe treiben. Hinzu kommen erschwerter Sand- und Kiesabbau durch die Umweltgesetzgebung, weniger Fördergruben, längere Transportwege sowie hohe Energiepreise und steigende CO2-Abgaben.

Für Privatanleger und Bauherren bedeutet das: Die Genehmigungsseite verbessert sich punktuell, die Kostenseite bleibt jedoch der entscheidende Bremsklotz. Wer in Wohnimmobilien investiert, sollte deshalb nicht nur auf Genehmigungsverfahren, sondern vor allem auf die Gesamtkalkulation achten.

Gebäudetyp E und steuerliche Forderungen

Ein weiterer Baustein ist der Gebäudetyp E, über den seit fünf Jahren debattiert wird. Der Gesetzentwurf liegt vor, die Koalition hat sich darauf geeinigt. Der Gebäudetyp E erlaubt es, von Bestimmungen abzuweichen – mit Ausnahme der Sicherheitsauflagen. Über die Ausnahmen entscheiden allerdings die Bundesländer und nicht der Bund. Damit droht auch hier eine uneinheitliche Umsetzung.

Rohletter fordert darüber hinaus weitergehende Schritte: eine Halbierung der Grunderwerbssteuer sowie eine niedrigere Einkommenssteuer bei Investitionen in Wohnimmobilien. Pakleppa setzt auf eine bessere zinsverbilligte Förderung, etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Er betont, dass Wohnen zu einer sozialen Frage geworden sei.

Zusätzlich drückt die Berliner Enteignungsdebatte auf die Investitionsstimmung. Rohletter macht deutlich, dass Einzelmaßnahmen aus seiner Sicht keine Trendwende auslösen können. Für Anleger bleibt die Botschaft zwiespältig: Der Bau-Turbo zeigt erste Wirkung bei Genehmigungen, doch ohne einheitliche Regeln, niedrigere Kosten und verlässliche Förderung dürfte der erhoffte Schub beim tatsächlichen Bauen vorerst ausbleiben.

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