175 Milliarden Dollar US-Zolleinnahmen durch Supreme-Court-Urteil gefährdet

Mehr als 175 Milliarden Dollar an US-Zolleinnahmen könnten zurückerstattet werden müssen, falls der Oberste Gerichtshof der USA die Notfallzölle von Präsident Donald Trump kippt. Das erklärten Ökonomen des Penn-Wharton Budget Model (PWBM) auf Anfrage von Reuters. Die überparteiliche Finanzforschungsgruppe der University of Pennsylvania hat die Schätzung auf Basis eines detaillierten Prognosemodells errechnet.

Das Modell gleicht Importdaten des US Census Bureau zu rund 11.000 Produktkategorien aus 233 Ländern ab und ermittelt tägliche Einnahmen unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von etwa 500 Millionen Dollar. Bis Donnerstag schätzte das Modell die Gesamteinnahmen unter dem IEEPA seit Beginn der Zollerhebungen im Februar 2025 auf 179 Milliarden Dollar. Eine Extrapolation vergangener Behördendaten ergab eine ähnliche Schätzung von 175 bis 176 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich: Rückerstattungen in dieser Größenordnung würden die kombinierten Jahresausgaben des US-Verkehrsministeriums (127,6 Milliarden Dollar) und des Justizministeriums (44,9 Milliarden Dollar) für das Haushaltsjahr 2025 übersteigen. Trump hatte die Zolleinnahmen stets als Erfolg seiner Handelspolitik hervorgehoben. Das Congressional Budget Office schätzt die Gesamteinnahmen auf rund 300 Milliarden Dollar jährlich über das nächste Jahrzehnt.

Was ein Scheitern der IEEPA-Zölle bedeuten würde

Sollte der Supreme Court die auf dem IEEPA basierenden Zölle für rechtswidrig erklären, wird erwartet, dass Importeure Rückerstattungen bei der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beantragen. Die Behörde veröffentlichte zuletzt am 14. Dezember ihre Zollfestsetzungen unter dem IEEPA – zu diesem Zeitpunkt belief sich die gefährdete Summe auf 133,5 Milliarden Dollar. Netto-Zolleinnahmen liegen aufgrund von Korrekturen und Anpassungen in der Regel etwas darunter.

US-Finanzminister Scott Bessent zeigte sich gegenüber Reuters zuversichtlich, dass der Supreme Court die Zölle bestätigen werde. Dennoch erklärte er, das Finanzministerium könne etwaige Rückzahlungen problemlos stemmen. Das Ministerium plant mit hohen Barreserven: 850 Milliarden Dollar Ende März und 900 Milliarden Dollar Ende Juni.

Die Trump-Regierung hat für den Fall einer Niederlage vor Gericht bereits Alternativen angekündigt. Beamte erklärten, man werde auf andere Zollbefugnisse ausweichen, um die Abgaben wieder einzuführen. Die monatlichen Zolleinnahmen lagen zuletzt rund 20 Milliarden Dollar über den Vorjahreszeiträumen, im Januar beliefen sie sich auf insgesamt 27,7 Milliarden Dollar.