175 Milliarden Dollar US-Zolleinnahmen durch Supreme Court gefährdet

Über 175 Milliarden Dollar an US-Zolleinnahmen stehen möglicherweise auf dem Spiel. Das Penn-Wharton Budget Model (PWBM), eine überparteiliche Finanzforschungsgruppe der University of Pennsylvania, hat diese Schätzung auf Anfrage von Reuters erstellt. Sie basiert auf einem detaillierten Bottom-up-Prognosemodell, das Zollsätze nach Produkt und Herkunftsland analysiert.

Im Mittelpunkt steht der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), auf dessen Grundlage Präsident Trump weitreichende Importzölle verhängt hat. Leitender Ökonom Lysle Boller vom PWBM erläuterte die Methodik: Das Modell berücksichtigt sämtliche spezifischen Abgaben, die unter diesem Gesetz eingeführt wurden. Der Supreme Court könnte bereits an diesem Freitag über die Rechtmäßigkeit dieser Zölle entscheiden.

Was ein Urteil gegen die IEEPA-Zölle bedeuten würde

Sollte der Oberste Gerichtshof die auf dem IEEPA basierenden Zölle für rechtswidrig erklären, dürften Importeure umgehend Rückerstattungen bei der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beantragen. Das würde die öffentlichen Finanzen der USA erheblich belasten. Für die Trump-Administration wäre dies ein schwerer Rückschlag, da die Zolleinnahmen als wichtige Finanzierungsquelle für Steuersenkungen eingeplant sind.

Für deutsche Unternehmen und Exporteure, die in den USA tätig sind, hätte ein solches Urteil weitreichende Konsequenzen. Einerseits könnten wegfallende Zölle den transatlantischen Handel erleichtern. Andererseits würde die Rechtsunsicherheit rund um die US-Handelspolitik kurzfristig anhalten. Anleger und Unternehmen beobachten die Entscheidung des Supreme Court daher mit großer Aufmerksamkeit.