Zölle, Drohungen und Dialogbereitschaft der EU
Brüssel verhandelt mit Trump – unter Druck, aber ohne Unterwerfung
Die laufenden Zollverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verlaufen weiterhin schleppend. In Brüssel herrscht weitgehend Ungewissheit über den Stand der Gespräche. Während die EU-Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet hat, bleibt von Seiten der US-Verhandler bislang wenig Substanzielles erkennbar. Die EU zeigt sich verhandlungsbereit, lehnt jedoch einseitige Forderungen kategorisch ab. Die Unsicherheit wird durch die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump zusätzlich verstärkt. Zwar signalisierte Trump nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine kurzfristige Fristverlängerung bis zum 9. Juli, nachdem er zuvor überraschend mit einem 50-prozentigen Zoll gedroht hatte, doch bleibt die Lage angespannt.
Die Europäische Kommission sieht in dem Gespräch zwischen von der Leyen und Trump einen möglichen Impuls für neue Bewegung in den Verhandlungen. Bisher waren die Gespräche eher von Positionsbestimmungen geprägt. Insbesondere beim Thema Mehrwertsteuer besteht aus europäischer Sicht weiterhin ein grundlegendes Missverständnis auf Seiten der USA. Diese sehen die Steuer als Benachteiligung amerikanischer Unternehmen, obwohl sie innerhalb der EU einheitlich erhoben wird.
Ein besonders heikler Punkt sind die europäischen Digitalgesetze, insbesondere der Digital Services Act. Die USA werfen der EU vor, durch diese Gesetzgebung gezielt US-Unternehmen zu benachteiligen. Diese Einschätzung wird dadurch verstärkt, dass Brüssel in der Vergangenheit bereits mehrfach hohe Strafen gegen große amerikanische Internetkonzerne verhängt hat. Die EU wiederum verweist darauf, dass diese Sanktionen aufgrund wiederholter Verstöße gegen Wettbewerbsregeln erfolgt seien.
Die EU hat unterdessen eine Reihe von Angeboten gemacht, um auf die US-Seite zuzugehen. Dazu gehören unter anderem Zugeständnisse beim Import von Flüssiggas, Soja und Militärausrüstung sowie ein Entgegenkommen im Umgang mit China. Die Vereinigten Staaten haben bisher jedoch keine vergleichbaren Gegenangebote unterbreitet. Aus Sicht Brüssels fehlt es den US-Verhandlern an klaren Zielen.
Ein Scheitern der Gespräche könnte schwerwiegende Folgen haben. Sollte Trump seine Drohung umsetzen und 50 Prozent Zoll auf EU-Waren erheben, würde Brüssel mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Diese könnten erstmals auch US-Dienstleistungen betreffen. Sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Bundesregierung warnt man davor, sich gegenüber Washington kleinzumachen. Die EU will mit Selbstbewusstsein und Konsequenz, aber auch mit Verhandlungsoffenheit agieren.