Zentralbanken stellen sich gegen Trump: Solidarität mit Powell

Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der Federal Reserve haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem die Trump-Administration mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell gedroht hatte, reagierten die wichtigsten Zentralbanken der Welt mit einer geschlossenen Solidaritätserklärung.

Zu den Unterzeichnern der am Dienstag veröffentlichten Erklärung gehören die Chefs der Europäischen Zentralbank, der Bank of England, der Bank of Canada sowie der Zentralbanken von Brasilien, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Südkorea und Australien. Auch hochrangige Vertreter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) schlossen sich an. Die Bank of Japan signalisierte Unterstützung, zögert jedoch noch mit der Unterzeichnung.

Renovierungsprojekt als Vorwand

Formell zielt die angekündigte Untersuchung auf die Renovierung der Fed-Zentrale in Washington ab, die rund 2,5 Milliarden US-Dollar kostet. Powell selbst bezeichnete dies jedoch als "Vorwand", um politischen Einfluss auf die Zinspolitik zu gewinnen. In einer außergewöhnlichen Videobotschaft am Sonntag bestätigte er die Aufnahme der Untersuchung durch das Justizministerium.

Die Zentralbanker betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung: "Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Grundpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen." EZB-Präsidentin Christine Lagarde gilt als treibende Kraft hinter der koordinierten Reaktion.

Kritik von ehemaligen Fed-Chefs

Die Schritte der US-Regierung haben weitreichende Besorgnis ausgelöst. Mehrere ehemalige hochrangige US-Wirtschaftspolitiker, darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan, kritisierten die Vorgänge scharf. Sie verglichen die Situation mit Schwellenländern mit schwachen Institutionen und warnten vor "höchst negativen Konsequenzen für die Inflation".

Die Unabhängigkeit der Fed ist entscheidend, um Zinsentscheidungen auf Basis langfristiger wirtschaftlicher Ergebnisse zu treffen - nicht aufgrund kurzfristiger politischer Erwägungen. Zentralbanker befürchten, dass politische Einflussnahme das Vertrauen in das Inflationsziel untergraben und zu höherer Inflation sowie globaler Marktvolatilität führen würde.

Powells Zukunft ungewiss

Powell beendet seine Amtszeit als Fed-Vorsitzender im Mai, könnte aber theoretisch bis Anfang 2028 als Gouverneur im Amt bleiben. Einige Analysten spekulieren, dass die jüngsten Entwicklungen darauf abzielen, Powell dazu zu bewegen, seinen Posten als Gouverneur ganz aufzugeben. Powell hat über die Jahre parteiübergreifende Unterstützung im Kongress aufgebaut.

Breitere Konfrontationslinie

Die Angriffe auf die Fed spiegeln eine breitere Tendenz der Trump-Administration wider, die regelbasierte internationale Wirtschaftsordnung in Frage zu stellen. Dies wird auch beim bevorstehenden Weltwirtschaftsforum in Davos thematisiert, wo die Kluft zwischen Trumps "America First"-Agenda und dem Konsensansatz des Forums deutlich wird.

Parallel dazu gab es weitere Auseinandersetzungen: Ein US-Bundesrichter erlaubte am Dienstag die Wiederaufnahme des Windparkprojekts "Revolution Wind" des dänischen Konzerns Orsted vor der Küste von Rhode Island. Die Regierung hatte das 5-Milliarden-Dollar-Projekt aus Gründen der nationalen Sicherheit gestoppt. Die Orsted-Aktie legte daraufhin um fast 5 Prozent zu.